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Bringt Brüssel Flughafen Twente zu Fall?

Montag, 14.12.2009, 20:12 Uhr

Münster/Brüssel/Enschede - Etappensieg für die Gegner des geplanten Flughafens Twente und damit für den FMO? Nein, so weit wollte der EU-Abgeordnete Markus Pieper (Lotte) gestern nicht gehen. Aber er sagte gegenüber unserer Zeitung dieses: „Wir haben in Brüssel die Sensoren scharfgestellt“. Und er sagte das: „Ich bin zuversichtlich, dass Twente nicht durchgeht.“

Zusammen mit zwei Kollegen, Hans-Gert Pöttering (Bad Iburg) und Burkhard Balz (Hannover), hatte Pieper eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um abzuklopfen, welche Chancen ein Ausbau des Flughafens Twente vor EU-Recht eigentlich hat. Dabei geht es in erster Linie um staatliche Beihilfen, also um finanzielle Unterstützung, ohne die das Projekt Twente wohl nicht realisierbar wäre.

Jetzt liegt die Antwort vor. In der betont die Kommission, dass staatliche Beihilfen meist gemeldet werden müssen, damit „ihre Wirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten untersucht werden kann“. Darüber hinaus heißt es, dass das Beihilferecht „in den meisten Fällen die mittel- und langfristige wirtschaftliche Rentabilität der zu unterstützenden Projekte“ vorsieht. Wäre das im Fall Twente realistisch? Viele bezweifeln das.

Weiter ist dem Brief zu entnehmen, dass auch geprüft würde, ob die „mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufriedenstellend“ sind.

Markus Pieper: „Der Unsicherheitsfaktor ist für uns, ob es den Niederländern gelingt, einen privaten Investor für Twente zu finden.“ Aber selbst wenn das gelingen sollte - Pieper nannte in diesem Zusammenhang den Flughafen Schiphol -, sei sicherlich zu überprüfen, inwieweit auch dort staatliche Beihilfen eine Rolle spielten.

Derweil hat die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen „wenig Hoffnung auf einen Meinungswandel“ jenseits der Grenze. Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing: „Wir haben der niederländischen Seite einige Argumente geliefert, die gegen einen zweiten Verkehrsflughafen in der Euregio sprechen.“ Die IHK appelliere weiterhin an die politischen Entscheidungsträger in den Niederlanden, Twente aufzugeben und mit der deutsche Seite zu überlegen, wie der FMO „zukünftig noch stärker die Funktion als grenzüberschreitender Euregio-Flughafen wahrnehmen kann“.

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