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Rhein-Sieg-Kreis steigt beim kommunalen Arbeitgeberverband aus

Siegburg - Der Rhein-Sieg-Kreis hat seine Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV) vorsorglich gekündigt. Bestehende Arbeits- und Tarifverträge blieben davon unberührt, teilte der Kreis am Montag mit. Am Mittag wollte Landrat Frithjof Kühn (CDU) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz die Gründe für den Schritt erläutern. Der ...

Montag, 25.01.2010, 12:01 Uhr

Siegburg - Der Rhein-Sieg-Kreis hat seine Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV) vorsorglich gekündigt. Bestehende Arbeits- und Tarifverträge blieben davon unberührt, teilte der Kreis am Montag mit.

Am Mittag wollte Landrat Frithjof Kühn ( CDU ) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz die Gründe für den Schritt erläutern. Der Hauptgeschäftsführer der KAV NRW, Emil Vesper, sprach von einem einmaligen Vorgang. Es sei der erste Fall, dass ein Kreis, eine Gemeinde oder eine Stadt das Flächentarifrecht verlasse, sagte er auf Anfrage.

Für den Kreis Rhein-Sieg bedeute das, dass zum Jahresende ein eigener Haustarif ausgehandelt werden müsse, sagte Vesper. In der kommenden Woche beginnt in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft ver.di fordert eine pauschale Erhöhung der Löhne und Gehälter von 5 Prozent. Für die Arbeitgeber gilt als Orientierungsmarke der Abschluss für die Bediensteten der Länder von plus 1,2 Prozent. Eine solche Erhöhung gleicht voraussichtlich die Inflationsrate aus.

Über die Kosten der Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen gibt es unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 4,5 Milliarden (Gewerkschaften) und rund 5 Milliarden (Arbeitgeber). Dabei sprechen die Kommunen von 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten, der Bund von 1,3 Milliarden.

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