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Harsche Kritik an Wimbers Drogen-Kurs

Montag, 01.02.2010, 16:02 Uhr

Münster - Die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums schlagen hohe Wellen. Zwar bemühte sich das Polizeipräsidium gestern in einer ungewohnt langen Presseerklärung um Schadensbegrenzung. Doch ein Sprecher von NRW-Innenminister Ingo Wolf erklärte: „Wir haben Herrn Wimber gebeten, uns schnell zu berichten.“ Alles Weitere werde man dann sehen. Auch aus der Politik kommt Kritik an Wimbers Äußerungen.

Der Polizeipräsident hatte in einem Brief an den „Deutschen Hanf Verband“ die herrschende Drogenpolitik kritisiert. Die Strafbarkeit fast aller Umgangsformen mit Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, habe keinen nachweisbaren Einfluss auf deren Konsum, hatte Wimber geschrieben. Dass dieser Brief nun auf der Internet-Seite des Verbandes, der genau genommen eine Firma ist, die sich für die Freigabe von Cannabis-Produkten einsetzt, auftaucht, bringt den Polizeipräsidenten in Bedrängnis.

Die Ausführungen zur Drogenpolitik seien persönliche Einschätzungen und Wertungen des Polizeipräsidenten im Rahmen einer fachlichen Diskussion gewesen, lässt Wimbers Sprecher wissen. An der Loyalität des Polizeipräsidenten zu seinem Dienstherren bestehe kein Zweifel: „Hubert Wimber hat bisher sowohl die geltenden Gesetze als auch die Handlungsvorgaben des Innenministeriums beachtet und umgesetzt und wird dies auch verlässlich zukünftig tun“, heißt es in der Erklärung des Polizeipräsidiums.

In der Tat hatte Wimber, der bis Mittwoch nicht in Münster ist, in dem nun kritisierten Brief deutlich gemacht, „dass die Polizei ihr Handeln nicht danach ausrichten kann, ob sie das anzuwendende Gesetz für gut oder schlecht ansieht“. Eine Veröffentlichung des Briefes im Internet sei im Übrigen nicht erlaubt worden, so der Polizeisprecher. Dagegen sagt Georg Wurth vom „Deutschen Hanf Verband“: „Herr Wimber wusste das und war damit einverstanden.“

CDU-Sozialpolitiker Richard Michael Halberstadt, Mitglied in der Ordnungspartnerschaft Drogen, nennt Wimbers Äußerungen „einen Schlag ins Gesicht“. Besonders die Errichtung des Drogenkonsumraumes, das Projekt „Spritzenentsorgung in der Öffentlichkeit“ sowie die Hilfestellung für Familien und Kinder der Betroffenen zeige, dass man einen sozialen Weg gehe, um vor Ort zu helfen.

Von Wimbers Vorstoß zur Drogen-Freigabe hält Halberstadt nichts: „Auf der einen Seite wollen wir Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit verbieten, lassen dann aber zu, dass weiche Drogen in öffentlichem Raum gehandelt und geraucht werden dürfen.“

So sieht das auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Romberg: „Wir müssen die Jugendlichen über die Risiken des Cannabis-Konsums aufklären, statt Cannabis durch eine falsche und gefährliche Legalisierungsdiskussion salonfähig zu machen.“

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