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Jurist zu Selbstmord eines Greveners: "Telekom hielt Daten zu Recht zurück"

Montag, 01.03.2010, 19:03 Uhr

Greven/Hannover - Nach dem Selbstmord eines 18-Jährigen ist eine Diskussion um das Verhalten der Polizei und zweier Telekom-Mitarbeiter entbrannt. Wie berichtet, hatte der Grevener seine Tat am 4. Februar im Internet angekündigt. Leser wurden auf den Hinweis aufmerksam und riefen die Polizei. Die konnte den Mann aber nicht von seiner Tat abhalten, weil Mitarbeiter der Telekom die Daten des Mannes nicht herausgaben. Nun hat die Polizei die beiden wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt.

Ein Sprecher der Telekom war am Montag zurückhaltend. Von dem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Mitarbeiter in Hannover hätte das Unternehmen vom „Spiegel“ erfahren. Grundsätzlich halte sich der Internetanbieter an das Telekommunikationsgesetz. Das verbiete die Herausgabe solcher Daten. Er beschrieb Fälle wie den aus Greven als „sehr schwierigen Abwägungsprozess für die einzelnen Mitarbeiter“. Nun kläre die Telekom, „wie wir in Zukunft mit solchen Fällen umgehen.“ Zum Vorwurf, sich im Vergleich zu anderen Internetanbietern besonders stur anzustellen, sagte der Sprecher: „Wir halten uns eben an Recht und Gesetz.“

Professor Thomas Hoeren ist sich sicher: Hätten die Telekom-Mitarbeiter die Kontaktdaten herausgegeben, wäre das eine „eindeutige Rechtsverletzung“ gewesen. In seinen Augen ist die Herausgabe solcher Daten nur zur Aufklärung schwerster Straftaten denkbar. Selbst für einen richterlichen Beschluss sieht Hoeren Hürden, die in diesem Fall wohl zu hoch gewesen wären. „Mit Gefahr im Verzug ist da nichts zu machen“, sagt der Jurist. In dem Fall müsste das Leben weiterer Menschen gefährdet sein. Hoeren kritisiert in solchen Fällen das Selbstverständnis vieler Polizisten: Die Grundhaltung „Wir sind doch die Guten“ alleine reiche halt nicht, um solche Daten zu bekommen. So wie andere Internet-Rechtler sieht auch der münsterische Jura-Professor einen „inflationären Gebrauch“ solcher Anfragen auf dem kleinen Dienstweg - also etwa ohne richterlichen Beschluss. „Gerade Polizisten sehen das nie ein“, sagte er.

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