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Vorwurf gegen den LWL: Dumpinglöhne für Behindertenfahrdienste

Mittwoch, 14.04.2010, 20:04 Uhr

Münster / Düsseldorf - In öffentlichem Auftrag sittenwidrig? Diesen Vorwurf erhebt die Gewerkschaft Verdi gegen die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR). Danach sollen die beiden Verbände mit Sitz in Münster und Köln für ihre Behindertenfahrdienste Firmen beauftragt haben, die ihren Fahrern Dumpinglöhne zahlen.

„Wir wissen von mehreren Fällen, in denen die Angestellten auf einen Stundenlohn von ge­rade einmal drei Euro kommen“, erklärte gestern Verdi-Fachbereichsleiterin Christine Behle gegenüber unserer Zei­tung. Beschuldigt ist unter anderem auch ein Busunternehmer aus Warendorf. Dessen Gesellschafter wies die Vorwürfe kategorisch zurück: „Wir zahlen die orts- und branchenüblichen Löhne.“

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bezeichnete die Kritik der Gewerkschaft in ei­ner ersten Reaktion als „berechtigt“. Dem Ministerium sind die Vorwürfe seit Längerem bekannt. „Es kann nicht sein, dass dort sittenwidrige Löhne gezahlt werden“, sagte der Minister. Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wird Laumann alle Beteiligten in Kürze zu Gesprächen einladen.

Aus Sicht des LWL liegt das Problem vor allem in dem fehlenden Tarifvertrag für die Behindertenfahrdienst-Branche. Um im rauen Wettbewerb bestehen zu können, versuchten viele Unternehmen, die Löhne massiv zu drücken. „Natürlich wollen wir nicht, dass Firmen, die für uns arbeiten, ihre Mitarbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen“, erklärte LWL-Kämmerer Dr. Fritz Baur. Nur seien dem kommunalen Spitzenverband hier die Hände gebunden. „Das Wettbewerbsrecht untersagt uns, Bieter nach den von ihnen gezahlten Löhnen zu fragen.“

Die meisten Verfahren, die in den vergangenen Monaten in dieser Sache vor Arbeitsgerichten geführt worden sind, mündeten in Vergleichen. Sowohl Verdi als auch der LWL bedauern dies. „Sobald richterlich festgestellt wird, dass ein für uns arbeitendes Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlt, werden wir die Zusammenarbeit sofort einstellen“, kündigte LWL-Sprecher Frank Tafertshofer an.

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