Politik Inland
SPD erhält Wahlkampfhilfe

Dienstag, 04.05.2010, 00:05 Uhr

Bochum / Düsseldorf - Auch die SPD lässt sich in Nordrhein-Westfalen offenbar von Wählerinitiativen massiv helfen - logistisch, organisatorisch und auch finanziell. Konkret geht es um die Bochumer Bürger- und Wählerinitiative (BWI Bochum). Darin hat sich ein Kreis Bochumer Bürger seit dem Jahr 2004 zunächst für örtliche Kandidaten wie die heutige SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingesetzt. Doch im aktuellen Landtagswahlkampf macht die Initiative nun auch Wahlkampf für die NRW-SPD und wirbt ganz offen für einen Regierungswechsel in Düsseldorf. Eine Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ hatte zuletzt die NRW- CDU in die Schlagzeilen gebracht. Dabei hatten Unternehmer und Privatleute 2005 Geld für eine Anzeigenkampagne des damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers gesammelt. Das Geld war aber nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der CDU aufgeführt worden. In diesem Zusammenhang ermittelt im Moment Bundestagspräsident Lammert. Ein Ergebnis dürfte allerdings in dieser Woche nicht mehr zu erwarten sein. Auch die Verzahnung zwischen der Initiative aus Bochum und der SPD ist offenbar sehr eng. Die SPD macht die logistische Arbeit für die BWI, buchte etwa die Stellflächen. Die Initiative wiederum organisiert örtliche Gesprächskreise für SPD-Kandidaten und Politiker. Außerdem pflegt sie eine Homepage. Die Kosten für diese Kampagne werden von einem Konto der Bochumer SPD abgebucht. Im Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD ist das dafür verwendete Geld nach SPD-Angaben aber ordnungsgemäß abgerechnet worden. „Die Spendeneinnahmen sind ordentlich über ein Konto der SPD Bochum verbucht worden und im Rechenschaftsbericht der SPD Bochum ordnungsgemäß ausgewiesen“, sagt ein SPD-Sprecher. Auffälligkeiten habe es - anders als bei der CDU - nicht gegeben.

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