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CDU-Basis will Mitgliederbefragung zum neuen Parteichef

Mittwoch, 21.07.2010, 07:07 Uhr

Düsseldorf - Offiziell gibt es noch keinen Kandidaten. Schon jetzt ist aber klar: Die Parteibasis wird ein entscheidendes Wort mitreden bei der Entscheidung, wer neuer CDU-Landesvorsitzender und damit Nachfolger von Jürgen Rüttgers wird. Der erweiterte Vorstand der NRW-Christdemokraten hat am Dienstagabend dem Drängen von 14 Kreisvorsitzenden sowie sechs Bundes- und Landtagsabgeordnete noch nicht nachgegeben. Diese hatten gefordert, der personelle Neuanfang in der Partei „sollte nicht nur von einigen wenigen gestaltet werden, sondern nach unserer Überzeugung die Mitglieder unseres Landesverbandes einbeziehen“. Wenn es mehrere Kandidaten gebe, müsse die Parteibasis mitreden. Es gehe um „einen wirklichen personellen Neuanfang“, betont ein Befürworter.

Die CDU-Spitze will zunächst abwarten, ob mehrere Kandidaten ins Rennen gehen. Bis dahin soll, so ist unter der Hand zu hören, zwischen den bislang drei potenziellen Bewerbern sondiert werden. Es gilt als offen, ob alle - Generalsekretär Andreas Krautscheid, Ex-Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen - kandidieren, wenn ein Basis-Votum eingeholt wird. Das letzte Wort hat indes der Parteitag im Herbst.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung für eine Mitgliederbefragung gehören die Vorsitzenden der Kreisverbände Borken und Münster, Jens Spahn und Stefan Weber. Die Phalanx der Befürworter läuft quer durchs Land, von Höxter bis Euskirchen. Und der Unterstützerkreis wächst. Der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier etwa spricht sich gegenüber unserer Zeitung für ein Votum der Parteimitglieder aus. Ganz risikolos ist eine Befragung nach seiner Meinung nicht: Denn wenn die Basis sich mehrheitlich für einen Kandidaten ausspricht, der nachher nicht vom Landesparteitag gewählt wird, führe dies in eine Debatte über den Umgang mit demokratischen Verfahren.

Wenn der CDU-Landesvorstand die Basis befragt, muss er seine Zeitplanung überdenken. Denn der alte Rahmen - Bewerbung bis 30. August, dann Vorstellungsrunde auf Regionalkonferenzen und Wahl beim Landesparteitag am 2. Oktober - ist knapp für eine Mitgliederbefragung. Möglicherweise muss der Parteitag noch verschoben werden. Die Zeitrechnung ist ohne die Basis gemacht. Dort gärt seit der verlorenen Landtagswahl viel Ärger auf die Düsseldorfer Parteizentrale.

Hartmut Schauerte, Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU , findet darum Beifall für seine Forderung: Es könne nicht sein, „dass die Frage des neuen Landesvorsitzenden in kleinen Hinterzimmern entschieden werden soll.“ Eine Mitgliederbefragung ist seit der Urwahl eines Landesvorsitzenden 1995, bei der sich Helmut Linssen gegen Norbert Lammert durchsetzte, in der Partei kein Novum.

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