Politik Inland
Ex-Gefangener will wieder hinter Gitter

Mittwoch, 01.12.2010, 17:12 Uhr

Werl / Hamm / Düsseldorf - Das Reizthema Sicherungsverwahrung hat neue Nahrung bekommen: Wenige Tage nachdem ein aus dem Werler Gefängnis frei gekommener Sexualstraftäter in Duisburg ein zehn Jahre altes Mädchen angegriffen hat, soll ein ebenfalls aus der JVA Werl entlassener Ex-Verwahrter damit gedroht haben, notfalls eine schwere Straftat zu begehen, um wieder hinter Gitter zu kommen. Der Grund: Er komme mit der Freiheit nicht klar. Anstaltsleiter Michael Skirl wollte gestern lediglich bestätigen, dass sich der Mann gemeldet habe.

Fest steht, dass das Düsseldorfer Justizministerium über den Vorfall informiert wurde. „Wir haben Vorkehrungen getroffen, dass der Mann befristet in der JVA Werl aufgenommen und dort auch therapeutisch behandelt werden kann“, sagte Ministeriumssprecherin Andrea Bögge.

Vor dem Oberlandesgericht in Hamm wird heute über die Freilassung eines dritten Sicherungsverwahrten entschieden. Der Mann ist nach Ministeriumsangaben im Maßregelvollzug untergebracht. Bislang haben die Richter in Hamm sechs Revisionsverfahren in dieser Sache verhandelt. In allen Fällen sind sie bislang dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefolgt. Danach müssen Sicherungsverwahrte nach spätestens zehn Jahren auf freien Fuß gesetzt werden.

Rechtssicherheit besteht in dieser Frage aber nicht - der Bundesgerichtshof spricht derzeit noch mit zwei Stimmen. Während der 4. Senat im Mai der Linie des Straßburger Gerichts folgte, fordert der 5. Senat vor ein paar Tagen von den Gerichten, die Gefährlichkeit der Betroffenen zu prüfen und sie notfalls hinter Gitter zu halten.

Unter dem Eindruck der Ereignisse von Duisburg will der Bund bei der Reform der Sicherungsverwahrung schnell Fakten schaffen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach Täter, die nach dem Straßburger Urteil freigelassen werden müssten, zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin weggeschlossen bleiben können: Sie sollen in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, die nicht Teil von Gefängnissen sind.

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