Politik Inland
Sicherungsverwahrung in der Diskussion - Neue Entlassung steht bevor

Mittwoch, 01.12.2010, 16:12 Uhr

Hamm / Düsseldorf / Werl - Sicherungsverwahrung ? Spätestens seit dem Zwischenfall von Duisburg hat sich die spezielle Art des Wegsperrens von Straftätern zu einem Reizthema entwickelt. Die CDU fordert in dieser Sache ei­ne Sondersitzung des Innenausschusses, NRW-Innenminister Jäger (SPD) will die Sicherungsverwahrten nicht mehr in Haftanstalten untergebracht wissen - und zu allem Überfluss ist der rechtliche Umgang mit den Insassen alles andere als höchstrichterlich geklärt.

Heute jedenfalls könnte ein weiterer, im Maßregelvollzug un­ter­ge­brachter Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Auch er, wegen schwerer Körperverletzung wiederholt verurteilt, beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Dezember 2009 eine Verlängerung der Sicherheitsverwahrung über zehn Jahre hinaus untersagt hatte.

Der Täter gilt jedoch nach wie vor als gefährlich, folglich sperrte sich die Staatsanwaltschaft gegen seine Freilassung und legte Revision beim Oberlandesgericht ( OLG ) in Hamm ein. Sechs Mal mussten dessen Richter in solcherart Fällen ur­teilen, in allen Fällen setzten sie die Täter auf freien Fuß.

Wäre der Mann - und jetzt wird es spannend - nicht im Zuständigkeitsbereichs des OLG Hamm, sondern in dem des OLG Köln, er hätte keine Chance, entlassen zu werden.

Der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hatte im Juli entschie­den, dass die Sicherungsverwahrung nicht au­tomatisch nach zehn Jahren enden muss. „Wir vertreten die Auffassung, dass der Gesetzgeber zunächst den Schutz der Bevölkerung auf andere Art sicherzustellen hat“, erklärt OLG-Sprecherin Dr. Ute Hohoff. Damit stellen sich die Richter klar gegen die Entscheidung aus Straßburg - und können sich dabei auf ein Urteil des für sie zuständigen 5. Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) stützen.

In Hamm sieht man das anders. Das Menschenrechtsur­teil sei bindend, „werden Sicherungsverwahrte nach zehn Jahren nicht entlassen, ist das staatlich sanktionierte Freiheitsberaubung“, sagt die dortige OLG-Sprecherin Christiane Kroll. Auch sie beruft sich auf den BGH - diesmal allerdings auf den 4. Strafsenat, dem Hamm untersteht.

Der BGH spricht in dieser Sache nämlich mit zwei Stimmen. Der 4. Strafsenat hatte im Mai im Sinne des Europäischen Gerichtshofs geurteilt. Anfang dieses Monats nun widersprach ihm der 5. Senat. Ab sofort hätten die Gerichte bei Altfällen die Gefährlichkeit der Betroffenen zu prüfen und sie weiter hinter Gittern zu halten, wenn schwere Verbrechen drohten.

Damit ist die Verwirrung groß und mit ihr die Unsicherheit. Sollten sich die beiden Senate nicht einig werden, muss der Große Senat für Strafsachen eine Entscheidung fällen. Wann das sein wird, steht in den Sternen. Unter dem Eindruck der Ereignisse von Duisburg sputet sich zumindest der Gesetzgeber. Noch die­se Woche will der Bundestag ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach gefährliche Täter trotz Straßburger Veto weggeschlossen bleiben dürfen. Künftig sollen sie in eigenen Einrichtungen un­tergebracht werden.

In Duisburg hatte ein Sexu­alstraftäter vor ein paar Tagen eine Zehnjährige angegriffen. Der Mann war - wie berichtet - erst am 18. November aus der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl entlassen worden. Auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Hamm...

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