Dienstgeheimnis verletzt?
Nebelo prüft Sanktionen gegen FDP-Sprecher

Bocholt - Die Sache zieht Kreise: Bürgermeister Peter Nebelo überlegt, ob er gegen FDP-Fraktionschef Guido Pasedag Sanktionen verhängt, denn der habe Dinge aus geheimer Sitzung öffentlich gemacht und damit gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Die Junge Union (JU) wiederum wirft dem Bürgermeister vor, seiner Sorgfaltspflicht „nur unzureichend“ nachgekommen zu sein...

Donnerstag, 10.02.2011, 00:02 Uhr

Bocholt - Die Sache zieht Kreise: Bürgermeister Peter Nebelo überlegt, ob er gegen FDP-Fraktionschef Guido Pasedag Sanktionen verhängt, denn der habe Dinge aus geheimer Sitzung öffentlich gemacht und damit gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Die Junge Union (JU) wiederum wirft dem Bürgermeister vor, seiner Sorgfaltspflicht „nur unzureichend“ nachgekommen zu sein. Wie berichtet, hatte FDP-Sprecher Pasedag in einer öffentlichen Anfrage zur nächsten Ratssitzung (als kurze Anmerkung) auch mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung im Westringtunnel-Prozess nach eigener Einschätzung ein „gutes Vergleichsergebnis“ ansteuere. Das Problem: Diese Information stammt aus dem geheimen Teil der jüngsten Hauptausschusssitzung. SPD-Sprecher Klaus Mertens legte Pasedag daraufhin nahe, sein Mandat niederzulegen. Gestern nun meldete sich die Junge Union zu Wort. Sie findet: Bürgermeister Nebelo hätte es gar nicht so weit kommen lassen dürfen, dass Pasedags Anfrage öffentlich wird, wenn sie doch angeblich so geheime Details enthalte. Jedenfalls habe sie dann nichts im öffentlichen Internet-Ratsinformationssystem der Stadt zu suchen. Der Bürgermeiste , so die JU, müsse „sorgfältiger mit eingehenden Anfragen umgehen“. Auf BBV-Frage winkte Nebelo ab: Die Erklärung der Jungen Union sei „forsch im Ton und ein bisschen ahnungslos in der Sache“. Tatsächlich nämlich habe Pasedag selbst für eine öffentliche Verbreitung seiner Anfrage gesorgt, indem er sie auch an die Presse geleitet habe. Zur inhaltlichen Frage: Nebelo glaubt, dass sich Pasedag falsch verhalten hat: „Ich bin ja Jurist, wie Herr Pasedag auch.“ Bei der Würdigung seines Verhaltens kämen „durchaus Verstöße gegen das Strafgesetz in Betracht“, etwa wegen des unbefugten Offenbaren von Geheimnissen oder der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Nebelo: „Aber Herr Pasedag hat Glück.“ Dies alles seien Delikte, die nur auf Antrag verfolgt würden – und die Stadt sei hier nicht antragsberechtigt. Aber auch in der Gemeindeordnung stehe etwas über die Verletzung des Dienstgeheimnisses und über Sanktionen. Im vorliegenden Fall müsse man vielleicht über Konsequenzen nachdenken und reagieren. Nebelo: „Da bin ich mit mir aber noch nicht ganz schlüssig.“ FDP-Sprecher Guido Pasedag gab gestern keine Stellungnahme ab.

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