Interview
CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen: "Das ist reiner Irrsinn"

Freitag, 04.03.2011, 04:03 Uhr

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU bietet der rot-grünen Landesregierung einen Schulfrieden an. Diese Botschaft eines neuen Konzeptpapiers formuliert der Landesvorsitzende Norbert Röttgen im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider.

Herr Röttgen, wie viel Zeit geben Sie der rot-grünen Minderheitsregierung noch?

Röttgen: Da will ich mich nicht festlegen. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass diese Frage nach nur einem dreiviertel Jahr Rot-Grün berechtigt ist.

Wie viel Zeit braucht die NRW-CDU denn, um wieder als schlagkräftige Alternative anzutreten?

Röttgen: Wir haben vor einem dreiviertel Jahr die Wahlen verloren. Seitdem haben wir uns nach einer sehr engagiert und fair durchgeführten Mitgliederentscheidung personell neu aufgestellt. Jetzt geht es um die inhaltliche Erneuerung unserer Landespartei. Wir haben uns als erstes ein programmatisches Thema vorgenommen - die Schulpolitik. Wir führen offensiv die Auseinandersetzung um die hemmungslose Verschuldung der rot-grünen Landesregierung. Unsere Veranstaltungen sind gut besucht.

Sie wollen als Spitzenkandidat bei Neuwahlen antreten. Personell fehlen der CDU aber trotzdem einige profilierte Köpfe.

Röttgen: Erstens: Ich glaube nicht, dass der durchschnittliche Bürger auch nur die Hälfte des jetzigen rot-grünen Landeskabinetts namentlich benennen kann. Zweitens ist in der Opposition ohne Ministerämter immer auch die Zahl der bekannten Personen geringer. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gehören Oliver Wittke als Generalsekretär und Armin Laschet zu unseren profilierten Köpfen. Dann gibt es noch viele sehr gute und jüngere Leute, die bisher kaum bekannt sind. Ich bin sicher, dass wir da einiges aufbieten können.

Die CDU stellt sich in der Schulpolitik neu auf. Zugleich schaffen aber die CDU-Bürgermeister Tatsachen: Glauben Sie, dass das Schulkonzept weit genug geht?

Röttgen: Den CDU-Bürgermeistern ist gar kein Vorwurf zu machen. Denn sie sind vor Ort von den Veränderungen betroffen und müssen Lösungen anbieten. Darum war es ja zwei vor zwölf für die CDU, sich dem Thema Schulpolitik zu widmen. Korrekturen in unseren Positionen waren nötig, um uns den gesellschaftlichen Realitäten auf diesem Feld anzupassen.

Jetzt bieten wir für den Landesparteitag eine klare Position an, die Vielfalt bietet und Flexibilität vor Ort, die vor allem aber heißt: Wir schlagen einen Schulfrieden für Nordrhein-Westfalen vor. Das ist die eigentliche Botschaft der CDU nach Jahrzehnten des Kampfes um Schulformen.

Nimmt man die Kreditfinanzierung für Frau Krafts Konzept der sozialen Prävention heraus, könnten Sie den Ansatz inhaltlich nachvollziehen, dass langfristig die Staatsfinanzen so zu konsolidieren wären?

Röttgen: Nein, ich halte das für ökonomischen Unsinn. Wenn das stimmen würde, dann müsste man doch noch mehr Schulden machen für noch mehr Prävention durch Bildung, damit am Ende die Steuereinnahmen steigen. Die Wahrheit ist, dass die Schulden schon heute unsere Gestaltungsspielräume erheblich einschränken.

Unsere Kinder werden von den Zinslasten erdrückt werden, die diese Landesregierung zu verantworten hat. Sie will sich damit gefällig machen bei den Wählern, die nächste Generation muss das bezahlen. Das ist reiner Irrsinn und hat mit vernünftiger Ökonomie nichts zu tun.

Die Landesregierung plant ein Klimaschutzgesetz für NRW . Unterstützen Sie das Vorhaben als Bundesumweltminister?

Röttgen: Die rot-grüne Landesregierung zeigt sich hier doch tief zerstritten. Es gibt nichts, was man unterstützen könnte. Wir haben in der Bundesregierung ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt, und die Regierung in NRW streitet darüber. Sie schlägt auch keine Maßnahmen vor. Herr Remmel sieht überhaupt nicht die wirtschaftlich positiven Chancen, die in einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise liegen.

Er tritt in einer Droh- und Bevormundungsattitüde gegenüber der Wirtschaft auf. Die SPD wiederum erkennt nicht die Chancen, die eine CO2-Einsparung auch für neue Technologien bedeuten kann. Das ist auch Ausdruck der fehlenden wirtschafts- und industriepolitischen Vision in dieser Regierung.

Für Unruhe sorgen die geplanten Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen: Halten Sie eine Änderung des Bergrechts mit dem Ziel einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung dabei für sinnvoll?

Röttgen: Zunächst muss das vorhandene Recht konsequent angewendet werden. Es geht um eine klare Analyse der Risiken. Die anstehenden wasserrechtlichen Verfahren müssen sorgfältig durchgeführt werden, um diese abzuschätzen, danach kann die Verwaltung entscheiden. Ob es weiterer Gesetzänderungen bedarf, kann man prüfen.

Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung hier aus der Verantwortung flieht. Sie allein ist aber in der Verantwortung, die Gefahren zu untersuchen und danach zu entscheiden.

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