Haushalt
„Dicke Brocken“ kommen erst noch

Samstag, 16.04.2011, 20:04 Uhr

Ahlen - Von Einsparungen in der Kämmerei über das „Outsorcing“, die Ausgliederung, der Kfz-Werkstatt bis zur Privatisierung der Abfallwirtschaft - insgesamt sechs Anträge brachte die FDP am Donnerstag im Rat ein, um, so die Fraktionsvorsitzende Gabriela Wilinski-Röhr, „Anstöße zum Nachdenken über strukturelle Sparmaßnahmen“ bei der Stadt zu geben. CDU-Fraktionschef Carl Holtermann konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass solche Vorschläge am Beginn der Etatberatungen angebrachter gewesen wären als an deren Ende.

Holtermann übte sich jedoch auch in Selbstkritik, räumte ein, dass die Haushaltssicherungskommission im vergangenen Jahr an der Aufgabe gescheitert sei, Wege aus der Finanzmisere aufzuzeigen. Das schließe aber nicht aus, es erneut zu versuchen. Denn das Haushaltsdefizit betrage aktuell immer noch fast 13 Millionen Euro. Holtermann: „Gegen eine solche Summe kann man nicht ansparen.“ Dabei seien einige „dicke Brocken“ wie die Sanierung des Rathauses und des Baubetriebshofes, die Umsetzung des Schulentwicklungsplans oder die Landesgartenschau noch gar nicht „im Haushalt angekommen“.

Die im Januar einstimmig beschlossene Bewerbung um die „LaGa 2017“ wurde von allen Rednern als leuchtendes Beispiel für ein Miteinander gepriesen, das in anderen Bereichen vermisst wird. Grünen-Sprecherin Petra Pähler-Paul nannte sie gar - neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen - als ei­nen Beweggrund für ihre Fraktion, dem Haushalt zuzustimmen: „Ein Verbleib in der vorläufigen Haushaltsführung wäre ein verheerendes Signal und würde eine positive Entscheidung der Jury erheblich erschweren.“

Die Haushaltsberatungen bezeichnete Pähler-Paul als „leise, fast unauffällig“. Die großen Auseinandersetzungen seien ausgeblieben. Dabei sei das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit des Rates anhaltend frostig. Der Verwaltungschef zeige sich „unfähig zu Dialog und Kompromiss“, betrachte den Rat nur als „lästiges Anhängsel“. Dadurch provoziere Ruhmöller geradezu den Widerstand, den er dann öffentlichkeitswirksam beklage.

Von SPD-Fraktionschef Norbert Bing bekam der Bürgermeister hingegen ein Lob: Dafür, dass er sich bei seinen Kollegen im Kreis erfolgreich für das Tierheim in Tönnishäuschen eingesetzt habe, gebühre ihm Dank. Bing nahm in seiner Haushaltsrede auch noch einmal Stellung zur Diskussion um die Biogasanlage auf dem Gelände des ehemaligen Zementwerks Bosenberg in Vorhelm. Alle Behauptungen und Unterstellungen hinsichtlich Verkehrsaufkommen, Geruchs- und Staubbelästigung oder der angeblichen Förderung von Monostrukturen in der Landwirtschaft seien widerlegt worden. Bing erklärte für die SPD : „Wir erwarten ein deutliches Zeichen des Rates zur Genehmigung der Biogasanlage.“

Mit einer anderen Entscheidung des Rates hadert der SPD-Fraktionsvorsitzende hingegen immer noch: Der mit der Ahlener SG abgeschlossene Nutzungsvertrag für das Sportleistungszen­trum an der Friedrich-Ebert-Halle sei ein „Freibrief“ für den Verein, der nicht das geringste Risiko eingehe und der Stadt sämtliche Risiken aufbürde. Bing: „In der freien Wirtschaft würde jeder, der einen solchen Vertrag unterschreibt, wegen Inkompetenz gefeuert.“

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