OVG-Urteil
Prediger darf ausgewiesen werden

Freitag, 01.04.2011, 12:04 Uhr

Münster - Der 44 Jahre alte Ägypter Usamma A. darf in sein Heimatland ausgewiesen werden. Das hat der 18. Senat des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ) in Münster entschieden. Sicherheitsbehörden werfen dem Mann vor, ein islamistischer Hassprediger zu sein. Dieser Sicht schlossen sich auch der 18. Senat an.

A. agierte auch einige Jahre in Münster. Der Imam lebt derzeit in Porta Westfalica. Das Urteil der Richter erfolgte erwartungsgemäß: Anfang März hatte der 11. Senat am gleichen Gericht die Klage des Predigers gegen die Aberkennung seines Asylantenstatus abgelehnt und keine Revision zugelassen.

A. war 1996 nach Deutschland gekommen. Zuvor war er in seinem Heimatland zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versuchte seit 2006, ihm sein Recht auf Asyl aberkennen zu lassen. Das ist die Voraussetzung für die Ausweisung.

Ob A. Deutschland kurzfristig verlassen muss, ist unwahrscheinlich: Michael Devers, Rechtsanwalt des Imam, kündigte bereits nach dem ersten OVG-Urteil an, vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Zulassung der Revision streiten zu wollen.

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