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Land schwächt Klimagesetz ab

Freitag, 17.06.2011, 16:06 Uhr

Düsseldorf - Beim Klimaschutzgesetz steht der rot-grünen Landesregierung eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition bevor. Der Entwurf des Gesetzes, der unserer Zeitung vorliegt und in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden soll, schreibt verbindlich die Reduktion der Treibhausgas-Emission bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 fest. Bis 2050 soll der Rückgang 80 Prozent erreichen. Doch sprechen Regierungskreise hier beschwichtigend von einem „Richtwert“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper , nennt ein grundsätzliches Problem mit dem Gesetz: „Es ist verfassungswidrig, weil das Land keine eigene Kompetenz hat, verbindliche Klimaschutzziele festzulegen.“ Gestützt sieht er dies durch mehrere Rechtsgutachten. Ein weiterer Konflikt mit der Verfassung entstehe, weil das Land in die Planungshoheit der Kommunen eingreife, das Wie aber über später zu treffende Regelungen definieren wolle: „So lax kann man nicht mit einem Verfassungsgut umgehen“, mahnt Lienenkämper.

Der neue Gesetzentwurf, für den neben dem Umweltministerium weitere Ressorts und die Staatskanzlei verantwortlich zeichnen, enthält deutlich abgeschwächte Formulierungen. So soll der Klimaschutz nicht mehr übergeordnetes Prinzip der Landesplanung sein, sondern eines von vielen. Damit, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, André Stinka, sei Rot-Grün auf die Kritik der Wirtschaft eingegangen. Er kündigt eine „breite Diskussion“ an, weil es um grundlegende industriepolitische Fragen und Chancen gehe. Die Landesregierung regis­triert, dass „relevante Änderungen“ im neuen Entwurf von der Wirtschaft anerkannt werden. Lienenkämper bezweifelt das allerdings, die „gefälligeren Formulierungen“ enthielten die Vorrangstellung des Klimaschutzes und seien„ein Wolf im Schafspelz“.

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