„Absoluter Tiefpunkt des Vertrauens“
Vergiftetes Klima im Landtag - SPD-Fraktionschef Römer in der Kritik

Montag, 04.07.2011, 20:07 Uhr

Düsseldorf - Das Klima zwischen rot-grüner Regierung und Opposition bleibt vergiftet. Auch nach dem Rücktritt von Britta Altenkamp vom Posten der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion bekräftigte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet gestern: „Wir sind heute auf einem absoluten Tiefpunkt des Vertrauens.“ Altenkamp sei ein „Bauernopfer“.

Laschet rückte erneut die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer ins Blickfeld, der von dem geplanten Bruch der Pairing-Vereinbarung im Zuge der Abstimmung über die WestLB-Aufspaltung gewusst habe. Er müsse zu seinem Teil der Verantwortung stehen. „Ich kann Herrn Römer kein Wort mehr glauben“, kritisierte Laschet den SPD-Politiker, weil dieser die Auseinandersetzung über den Wortbruch leugne. Für künftige Vorhaben wie einen Schulkonsens bedeute das, dass man diesen „noch wasserdichter machen muss“.

Auch Gerhard Papke, Chef der FDP-Fraktion, sah in Altenkamp nur einen „Blitzableiter“ für Römer. Es sei völlig undenkbar, dass die Parlamentarische Geschäftsführerin ohne Abstimmung mit dem Vorsitzenden gehandelt habe. Jetzt lasse Römer sie im Regen stehen.

Er und Laschet sahen die rot-grüne Minderheitsregierung schwer erschüttert durch den Eklat und die Niederlage. Sie habe es in der wichtigen Frage um die Zukunft der WestLB versäumt, auf die Opposition zuzugehen. Papke sprach von einem „tiefen landespolitischen Einschnitt“. Einen Antrag auf Neuwahlen lehnen FDP und CDU ab. „Wir haben die Oppositionsrolle angenommen“, sagte Laschet.

Die SPD-Fraktion hofft, dass durch Altenkamps Rücktritt „der Weg bereitet wird für einen neuen und guten Umgang zwischen den Fraktionen“, wie Römer nach einer Sondersitzung erklärte. Zwischen SPD und Grünen herrsche weiterhin ein vertrauensvolles Klima für die Fortsetzung der Minderheitsregierung. Heute wird über Altenkamps Nachfolge entschieden.

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