CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen
"Schwerer Schaden für das Land"

Freitag, 29.07.2011, 00:07 Uhr

Düsseldorf. Nach dem von ihr entscheidend geprägten Schulkonsens schlüpft die CDU zurück in die Oppositionsrolle. Ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen hält die rot-grüne Minderheitsregierung für nicht handlungsfähig. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider äußert er sich auch zur umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking . Herr Röttgen, als Sie zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Schulkonsens verkündet haben, waren sie zu Späßen aufgelegt. Ist das Zeichen eines Klimawandels? Röttgen (lacht): In diesem Fall ging es mir weniger um den Klimawandel, sondern darum, ein gutes Ergebnis für die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zu erzielen. Das ist gelungen. Welches Zugeständnis ist Ihnen bei Ausformung der Sekundarschule am schwersten gefallen? Röttgen: Ich vertrete, wir als CDU vertreten dieses wirklich gute Ergebnis - mit voller Überzeugung. Es trägt deutlich unsere Handschrift. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir die Entscheidung über das jetzt gemeinschaftliche, aber differenzierende Lernen in den Klassen 5 und 6 der Sekundarschule dem Schulträger und der Schulkonferenz überlassen. Das ist eigentlich die einzige inhaltliche Konzession. In der CDU gab es auch Stimmen, die vor der Aufgabe zentraler Positionen durch den Schulkonsens warnen. Was sagen Sie Ihren Parteifreunden? Röttgen: Erstens, dass es nie zur Diskussion stand, dass wir etwas Zentrales aufgeben. Und zweitens, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen wollten. Es gab ein hohes und berechtigtes Interesse von Eltern und Lehrern, dass wir endlich einen Konsens finden. Ich freue mich darüber, dass alle grundlegenden Elemente, die wir als CDU für notwendig halten, sich in dem Ergebnis widerspiegeln. Das gegliederte Schulsystem ist politisch gesichert und wird in der Landesverfassung verankert. Es wird keine Einheitsschule geben und auch die Gemeinschaftsschule kommt nicht. Für eine Oppositionspartei ist es dennoch nicht ungefährlich, eines der zentralen Konfliktthemen „abzuräumen“. Wo und wie wird sich die CDU künftig profilieren? Röttgen: Die Parteien haben vor allem die Aufgabe, die Probleme in unserem Land lösen zu helfen. Wenn wir die Schüler als Geiseln eines politischen Kampfes nehmen, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht – und haben nach meiner festen Überzeugung letztlich auch als Partei nichts davon. Zweitens: Wir haben das Thema nicht „abgeräumt“, sondern es in einem wirklich guten Sinne gestaltet. Die CDU hat als Oppositionspartei in NRW gezeigt, dass wir uns in den wichtigen Fragen verantwortungsvoll und konstruktiv verhalten. Und drittens: Der Schulkonsens ist der erste Erfolg in der Landespolitik seitdem das Land von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert wird. Diese extrem schwache Landesregierung gibt vor allem viel Raum, sie zu kritisieren – von der Haushalts- und Finanzpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Umweltpolitik. Zweimal – bei der WestLB und im Schulkonsens – hat die CDU der Regierung aus der Patsche geholfen. Ist die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Ihrer Sicht noch handlungsfähig? Röttgen: Nein, das ist sie – wie wir gesehen haben – in wichtigen Fragen definitiv nicht. Sie hat sich von Beginn an in eine strukturelle Schwäche gebracht, indem sie sich freiwillig für eine Minderheitsregierung in Abhängigkeit von der Linkspartei entschieden hat. Diese Regierung ist zu einer gestaltenden Politik nicht in der Lage – und das in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen exzellent sind und die Steuereinnahmen sprudeln. Sie müsste jetzt, in dieser guten Zeit, Vorsorge treffen, damit Nordrhein-Westfalen für schlechtere Zeiten gewappnet ist. Damit, dass sie dazu nicht in der Lage ist, fügt sie unserem Land schweren Schaden zu. Glauben Sie, die Regierung hat kein Konzept für die Finanzpolitik? Röttgen: Sie hat erkennbar kein Konzept – und es ist wahrscheinlich auch unmöglich, ein sinnvolles Finanzkonzept gemeinsam mit der Linkspartei zu erarbeiten und durchzusetzen. Halten Sie die von Frau Kraft propagierte Präventionspolitik nur wegen der Kreditfinanzierung für falsch – oder aus inhaltlichen Gründen? Röttgen: Es ist in jeder Hinsicht ein absurdes Konzept, das ja auch ausdrücklich vom Landesverfassungsgericht zurück gewiesen worden ist. Erstens geht es finanziell nicht auf, weil es einen immer einholt, wenn man Leistungen durch eine zu hohe Verschuldung finanziert. Und zweitens ist es unverantwortlich, weil es darauf abzielt, dass wir heute auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Besonders schwach stellen sich die kommunalen Finanzen dar. Welchen Ausweg bietet die CDU? Röttgen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise strukturell unterfinanzierte Kommunen. Ich halte das für ein ernstes Demokratieproblem, wenn für die unterste Ebene des Staates, wo wichtige lokale Fragen entschieden werden, die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Darum muss man hier strukturelle Veränderungen herbeiführen. Ich erkenne keine Initiative der Landesregierung, sich um dieses Problem ernsthaft zu kümmern und die Kommunen wirklich zu entlasten. Ganz im Gegenteil: Die Landesregierung hat einer milliardenschweren Entlastung für die Kommunen im Sozialhilferecht im Bundesrat die Zustimmung verweigert ... …weil ihr das nicht weit genug ging. Röttgen: Wenn der Bund den Gemeinden bei der Grundsicherung im Alter eine milliardenschwere Last nimmt, ist eine Verweigerung nur schwer begründbar. Halten Sie den Solidarpakt Stadtfinanzen für einen richtigen Ansatz? Röttgen: Dieser ist ja nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen brauchen nicht ab und an einen Almosen, sondern es bedarf einer strukturellen Veränderung, damit Kommunen aus sich selbst heraus wieder finanzkräftig werden. Ein weiterer Konsens zeichnet sich bei der Gewinnung von gebundenem Erdgas ab – in der Ablehnung des Frackings nach heutiger Technik. Stimmen Sie dieser Haltung zu? Röttgen: Meine Position ist, dass – bevor es zu einer wirtschaftlichen Nutzung kommt – absolute Klarheit und Transparenz über die Umwelteinwirkung erreicht sein muss. Hier gibt es Defizite in der Kenntnis der Auswirkungen und Einwirkungen. Darum werde ich als Umweltminister eine umfangreiche Studie in Auftrag geben, um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Trinkwasser, einschätzen zu können. Es muss jede notwendige Vorsorge getroffen werden. Dazu müssen wir wissen, welche Gefahrensituationen entstehen können. Es geht auch um rechtliche Anpassungen, die Umweltbelange und Bürgerbeteiligung absichern. Es sind klare Anforderungen zu stellen. Wenn die nicht erfüllt sind, kann dieses Verfahren nicht eingesetzt werden. Das Umweltbundesamt empfiehlt dringend die Änderung des Bergrechts: Werden Sie diesen Rat annehmen? Röttgen: Es spricht viel dafür, dass auch für geringe Fördervolumen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen werden muss. Bislang sind zum Beisipiel die Wasserbehörden nicht zwingend zu beteiligen. Wir werden darüber innerhalb der Bundesregierung sprechen. Wie viel Zeit wird das brauchen? Röttgen: Bis wir gesicherte Erkenntnisse gewonnen haben, wird es einige Zeit dauern. Und vorher kann Fracking nicht stattfinden. Ich werde kein Risiko eingehen. Viele Menschen im Münsterland sind in Sorge wegen der ersten Erkundungen und wegen der Risiken des Frackings. Was sagen Sie diesen Menschen? Röttgen: Dass diese Methode nur dann in Frage kommt, wenn Risiken definitiv ausgeschlossen werden können. Und in besonders sensiblen Bereichen, wo beispielsweise Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen wird, ist aus meiner Sicht Fracking ausgeschlossen. Realistisch kann das unkonventionelle Erdgas erst in etwa zehn Jahren gefördert werden. Spielt es dann überhaupt noch eine Rolle im deutschen Energiemix? Röttgen: Neben Fragen der Vorsorge spielen auch energie- und klimapolitischen Bewertungen eine Rolle: Wie ist eigentlich die Energie und Klimabilanz dieser Art der Erdgasförderung? Solche Fragen müssen beantwortet werden, bevor man eine solche Risikomethode zum Einsatz bringt. Soviel steht heute fest: Wir haben erstens enorme für die nächsten Jahrhunderte reichende Erdgasvorkommen. Wir haben zweitens einen beachtlichen Anteil an Biogasproduktion. Drittens geht die Forschung dahin, mit überflüssigem Strom aus Windkraft beispielsweise durch Elektrolyse Wasserstoff oder erdgasgleiches Methan zu erzeugen. Das heißt: Wir haben ganz viele Alternativen, die eine solche Methode sehr in Frage stellen, auch energiepolitisch.

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