164 überschuldete Kommunen
CDU will Rettungsschirm für NRW-Städte

Dienstag, 27.09.2011, 21:09 Uhr

Düsseldorf - Alle 164 überschuldeten NRW-Kommunen sollen unter einen Rettungsschirm des Landes schlüpfen. Diesen Vorschlag setzte die CDU-Landtagsfraktion gestern in Düsseldorf dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung entgegen, die zunächst nur 34 akut bedrohten Städten helfen will.

CDU-Fraktionschef Laumann begründete den Vorstoß damit, dass das Land als Gewährsträger für die Gemeinden geradestehe. „Unser nordrhein-westfälisches Griechenland heißt: überschuldete Kommunen.“

Die CDU will dafür dieses Jahr 650 und ab 2012 bis 2020 jährlich 700 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitstellen - doppelt so viel wie Rot-Grün . Zur Gegenfinanzierung, kündigte Laumann an, müsse die öffentliche Verwaltung entsprechend dem Bevölkerungsrückgang schrumpfen.

Nach dem CDU-Konzept soll das Land den 164 überschuldeten Kommunen die Zinslasten von rund 342 Millionen Euro im Jahr abnehmen. Weitere 308 Millionen Euro sollen der Stabilisierung der Etats dienen, in gleicher Höhe sollen die Kommunen Sparbeiträge leisten.

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