Anbau am Privathaus
Wie neutral ist Stadtdirektor Hartwig Schultheiß?

Mittwoch, 21.09.2011, 20:09 Uhr

Münster - Im Rathaus ist zwar von einer „Riesendummheit“ die Rede, die Stadtdirektor Hartwig Schultheiß begangen habe. Ansonsten aber warnen viele Politiker und Architekten vor einer Vorverurteilung.

Es geht um einen Anbau am Privathaus des Stadtdirektors, der von dem münsterischen Architekten Rainer M. Kresing errichtet wird. Jenem Architekten, der in der Vergangenheit zahlreiche städtebaulich markante Gebäude in Münster realisiert hat - und sich dabei nicht selten der öffentlichen Kritik stellen musste.

In einem WDR-Beitrag am Dienstagabend kamen nun Kritiker zu Wort, die diesen Vorgang als Beleg für die fehlende Unabhängigkeit des Stadtdirektors interpretierten.

Hartwig Schultheiß reagierte auf Anfrage unserer Zeitung verärgert über die „konstruierten Unterstellungen“. Er habe bei der Auswahl des Architekten für sein privates Bauvorhaben eigens keinen Planer beauftragt, der in einem Auftragsverhältnis mit der Stadt Münster stehe. „Ich setze als Planungsdezernent Ratsentscheidungen um“, betonte Schultheiß, dass er als Dezernent gar nicht eigenmächtig handeln könne.

Oberbürgermeister Markus Lewe stellte sich demonstrativ vor den Stadtdirektor - auch am Abend im Rat: „Herr Schultheiß hat mir glaubhaft versichert, dass Privates und Dienstliches nicht vermischt werden.“ Architekt Kresing bewertete den Anbau als „normalen Geschäftsvorgang“. Schultheiß habe ihn beauftragt, „weil ihm meine architektonische Handschrift gefällt“. Die Vermutung, er wolle sich mit dem Anbau Vorteile bei anderen Projekten verschaffen, etwa bei der weiteren Entwicklung des Osmo-Geländes, bezeichnete Kresing als „lächerlich“.

Beim Bau des Hanse-Carrés und des Stein-Gymnasiums habe es teilweise heftige Konflikte mit der Stadt und auch mit Schultheiß gegeben. „Ich kann für mich sprechen, ich brauche keine Extra-Wurst“, so Kresing.

Gleichwohl waren auch kritische Töne zu vernehmen. Christian Humborg, Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency international, attestierte dem Stadtdirektor „fehlendes Fingerspitzengefühl“, Raimund Köhn, Ratsherr der Linken, meinte: „Schultheiß fördert den Eindruck der Mauschelei.“

GAL-Fraktionssprecher Hery Klas wollte sich dieser Kritik nicht anschließen, plädierte aber dafür, private Auftragsvergaben durch städtische Spitzenbeamte näher zu regeln: „Uns fehlen da die Spielregeln.“

Im Zuge der Korruptionsbekämpfung müssen städtische Bedienstete derzeit „nur“ dann ihre Vorgesetzten offiziell informieren, wenn sie ein Geschenk annehmen oder einer Nebentätigkeit nachgehen wollen.

Während die SPD zunächst keine Stellungnahme abgab und erst einen Bericht des Oberbürgermeisters abwarten wollte, wies der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek unmissverständlich darauf hin, dass es - juristisch gesehen - keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Stadtdirektors gebe.

Pikanterie am Rande: Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stand Folgendes auf der Tagesordnung: eine Gehaltserhöhung für den Stadtdirektor . . .

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