Interview mit Markus Lewe
„Das fehlende Vertrauen wirkt wie eine Blockade“

Die Weichen für einen modernen Hauptbahnhof sind gestellt, Münster glänzt mit einem neuen Stadtquartier. Doch nicht nur über die Stadtentwicklung sprachen die WN-Redakteure Ralf Repöhler und Klaus Baumeister mit Oberbürgermeister Markus Lewe, sondern auch über die neue Mehrheit im Rat und die anstehenden Wahlen.

Sonntag, 22.12.2013, 08:12 Uhr

Oberbürgermeister Markus Lewe (48) ruft die Politik dazu auf, die Stadt Münster gemeinsam nach vorne zu bringen. Wenn Parteien im Rat ausgegrenzt werden, hält er das für problematisch.
Oberbürgermeister Markus Lewe (48) ruft die Politik dazu auf, die Stadt Münster gemeinsam nach vorne zu bringen. Wenn Parteien im Rat ausgegrenzt werden, hält er das für problematisch. Foto: Oliver Werner

Herr Lewe , was waren für Sie die Schlagzeilen 2013?

Lewe: An erster Stelle möchte ich die positiven Haushaltszahlen Münsters nennen. Die Konsolidierung macht echte Fortschritte. Außerdem gab es wichtige Standortentscheidungen. Münster wird Sitz der zusammengelegten Oberfinanzdirektion. Auch im Sparkassenwesen hat sich Münster als Standort bei den laufenden Fusionen behaupten können. Die Sparkassen-IT konzentriert sich jetzt auf die Standorte Münster, Frankfurt und Hannover.

Nicht zu vergessen: der Hauptbahnhof .

Lewe: Der gehört zweifelsfrei auch auf die Erfolgsliste des Jahres 2013. Nach der Fertigstellung der Verkehrsstation hoffe ich, dass wir 2014 mit dem Bau des Empfangsgebäudes beginnen können. Wichtig ist mir dabei, dass wir beide Seiten – West und Ost – als ein Gesamtprojekt sehen.

Oberbürgermeister Markus Lewe im Interview

1/20
  •  

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  •  

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Die Fragen stellten die WN-Redakteure Klaus Baumeister und Ralf Repoehler.

    Foto: Oliver Werner
  • Die Fragen stellten die WN-Redakteure Klaus Baumeister und Ralf Repoehler.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner
  • Lewe - eine Mann der Gesten - im Gespräch.

    Foto: Oliver Werner

Wann werden Sie das neue Empfangsgebäude einweihen?

Lewe: Ich hoffe 2016. Die Baustelle ist eine Operation am offenen Herzen. Betroffen sind der Bahn-, der Fußgänger- und der Autoverkehr. Das ist eine gewaltige logistische Herausforderung.

Noch einmal zur Ostseite des Bahnhofs. Die Politik möchte, dass ein privater Investor das Bauvorhaben umsetzt. Findet sich denn einer?

Lewe: Die entscheidende Frage ist für mich eine andere: Besteht ein Konsens zwischen der Bahn und der Stadt, dass beide Seiten des Hauptbahnhofs ein Gesamtpaket bilden? Dieser Frage ordnen wir alles unter – einschließlich Erschließung der Ostseite, zweites Fahrradparkhaus, Vorfahrten für Busse und Taxis sowie auch die finanzielle Beiträge der Stadt zum Gelingen.

Was bedeutet für Sie die Fertigstellung des neuen Stadtquartiers am Alten Fischmarkt?

Lewe: Dieses Ensemble dokumentiert für mich eine münstertypische Stärke: Wahrung der Identität und Zukunftsgestaltung gehen Hand in Hand. Es freut mich, dass es in Münster immer noch Eigentümer und Investoren wie die Familie Lohmann gibt, die Freude daran haben, ein Stück Stadtgestaltung zu betreiben. Die Menschen nehmen den Alten Fischmarkt an wie zuvor die Stubengasse. Auch die Königsstraße gehört für mich auf diese Erfolgsliste.

Wie geht es mit der Innenstadtentwicklung weiter?

Lewe: Wenn im kommenden Jahr der Umbau der Dresdner Bank sowie der Neubau des LWL-Landesmuseums abgeschlossen sind, stehen die kleinen Verbindungsgassen im Mittelpunkt. Dadurch können wir auch im kleinteiligen Einzelhandel neue Akzente setzen.

Große Neuansiedlungen sind nicht mehr geplant?

Lewe: Die Frage ist immer: Was hält eine Stadt aus? Der Markt regelt vieles, aber die Stadt ist gut beraten, die Gesamtentwicklung zu steuern. Aktuell zeichnet sich Münsters Innenstadt dadurch aus, dass es praktisch keine Leerstände gibt. Das sollte auch so bleiben. Wir werden nicht alles genehmigen, was gewünscht ist.

Münsters Attraktivität zeigt sich auch im anhaltenden Zuzug. Das Baulandprogramm greift erst ab 2016. Was machen Sie bis dahin?

Lewe: Zunächst sieht es aktuell besser aus als vermutet. Münster ist aktuell die Stadt mit den meisten Baugenehmigungen. Und was die Ausweitung weiterer Flächen betrifft, so sind wir an Recht und Gesetz gebunden. Wir stellen die Weichen, dass Münster perspektivisch bis 30 000 zusätzliche Einwohner bekommen kann.

Empfinden Sie dieses prognostizierte Wachstum als Belastung oder als Chance?

Lewe: Als große Chance. Viele Probleme des demografischen Wandels werden uns nicht so hart treffen. Darüber hinaus können wir neue, kleinteilige Formen des Zusammenlebens erproben. Wir können so etwas wie Musterstadtteile schaffen.

Nicht alle Münsteraner freuen sich über diesen Zuzug.

Lewe: Stimmt. Deshalb ist auch eine zentrale Aufgabe der Politik und für mich persönlich, den Dialog mit der Bürgerschaft zu führen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Dies umso mehr, als aktuell die Entwicklung konträr verläuft. Auf der einen Seite gibt es Ängste vor einer Nachverdichtung, auf der anderen Seite die Forderung nach mehr Wohnungen.

 

Interview: Markus Lewe zur Lage der Parteien in Münster

Das klingt wie ein Plädoyer für die von Ihnen geplante Zukunftskonferenz. Dafür hat die Ampel-Koalition aber die Mittel gestrichen.

Lewe: Das ist bedauerlich. Diese Entscheidung wird mich aber nicht davon abhalten, den Dialog zu führen. Denn die Konflikte sind da und müssen überwunden werden.

Kommen wir zu einem anderen Konflikt, den hohen Grundstückspreisen. Wie ist eine Entspannung zu erwarten, wenn selbst die ehemaligen Soldatenwohnungen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verkauft, zu Höchstpreisen weggehen?

Lewe: Das Bima-Gesetz, welches marktübliche Preise verlangt, ist eine Realität. Ich bin nicht sicher, dass es unter der neuen Regierung in Berlin geändert wird. Große Hoffnungen setze ich auf die beiden Kasernenflächen, wo ein neutraler Gutachter den Wert ermitteln wird. Insgesamt betrachtet, bestärken mich die laufenden Gespräche über die Konversion in der Auffassung, dass wir vor allem über eine Angebotserweiterung zu Preisdämpfungen kommen.

Hat die Stadt Münster das Thema Wohnungsbau schlicht verschlafen?

Lewe: Nein. Noch Ende des vergangenen Jahrzehnts rechnete niemand mit einer wachsenden Bevölkerungszahl, allenfalls mit einer Stagnation. Die Situation hat sich seit zwei bis drei Jahren komplett umgekehrt.

Blicken wir auf die neue Ampel-Koalition im Rathaus. Sie bekamen die Folgen als einer der Ersten zu spüren, weil insbesondere die SPD Sie wegen Ihrer beiden Referenten angegriffen hat. Ärgert Sie das?

Lewe: Nein, ich betrachte eine Mehrheitsbildung im Rathaus auch nicht als festes Parteienbündnis. Die Gemeindeordnung sieht feste Koalitionen gar nicht vor. Die Ratsmitglieder sind auch keine Parlamentarier, sondern Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Alle Parteien sind eingeladen und aufgefordert, dabei mitzuwirken. Für problematisch halte ich es allerdings, wenn eine Partei – und dann auch noch die größte – ausgegrenzt wird.

 

Interview: Markus Lewe über den Haushalt und die wirtschaftliche Lage Münsters

Herr Lewe, was ist denn nun mit Ihren beiden Referenten?

Lewe: Die Gemeindeordnung gibt dem Oberbürgermeister das Recht, Personal- und Organisationsfragen zu regeln. Ich habe keinen zweiten Referenten, sondern habe im OB-Büro einen Mitarbeiter damit beauftragt, sich verstärkt um Fragen der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit zu kümmern. Es ist meine Aufgabe, das zu regeln, und ich würde mir wünschen, dass sich der Rat mehr mit den Zukunftsfragen der Stadt beschäftigt und weniger mit der Frage, wer welche Aufgaben in meinem Büro erledigt.

Ihnen dürfte trotzdem nicht entgangen sein, dass die von Ihnen kritisierten Entscheidungen der Ampel-Koalition ein tiefes Misstrauen gegenüber der Spitze der Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen.

Lewe: Darüber haben wir auch im Verwaltungsvorstand gesprochen. Unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai 2014 möchte ich das Thema angehen. Im Moment wirkt das fehlende Vertrauen an vielen Stellen wie eine Blockade.

Zurück zu Ihrer Forderung, die CDU nicht auszugrenzen. Es mutet merkwürdig an, wenn Sie als CDU-Vertreter an die Adresse von SPD, Grünen und FDP appellieren: Bitte, lasst uns mitregieren!

Lewe: Ich sehe als direkt gewählter Oberbürgermeister meine Verpflichtung, die Stadtgesellschaft  in der Balance zu halten. Das fängt vielleicht nicht immer im Rat an, hört aber dort ganz bestimmt nicht erst auf. Wir sollten mehr das Gemeinsame finden und weniger das Trennende suchen.

Sie haben die Kommunalwahl 2014 bereits angesprochen. Warum haben Sie auf diesen Termin nicht auch die Oberbürgermeister-Wahl gelegt?

Lewe: Weil mich die Wähler bis 2015 gewählt haben.

Werden Sie 2015 antreten?

Lewe: Ich bin bereit dazu. Persönlich erfahre ich viel Zuspruch über Partei- und Gruppengrenzen hinweg. Ich warte nun zunächst das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai ab.

Machen Sie Ihre Entscheidung davon abhängig?

Lewe: Nein, die Oberbürgermeisterwahl ist vor allem eine Persönlichkeitswahl. Deshalb finde ich es bedauerlich, dass die Landesregierung sie künftig wieder stärker parteitaktischen Überlegungen unterordnen will.

Münsters CDU macht aktuell keine überzeugende Figur. Möchten Sie sich mit einer Trennung der beiden Wahlgänge von der Partei abgrenzen?

Lewe: Ich halte mich mit Figurnoten lieber etwas zurück, Politik ist kein Schönheitswettbewerb. Ich bin auch kein Abgrenzungsspezialist, schon gar nicht gegenüber meiner Partei.

Andere Bürgermeister und Landräte sehen das mit dem Wahltermin anders.

Lewe: Längst nicht alle, auch längst nicht alle SPD-Oberbürgermeister. 

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/2115964?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F5026%2F5190%2F5261%2F
Nachrichten-Ticker