Fr., 14.06.2019

Zweifel an der Eignung Wenn Ärzte die Fahrtauglichkeit von Senioren anzweifeln

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden: Pauschale Zweifel reichen nicht aus, um von älteren Verkehrsteilnehmern eine medizinische Begutachtung verlangen zu dürfen.

Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind. Von dpa

Fr., 07.06.2019

Rücksicht auf Fußgänger Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht

Der kombinierte Geh- und Radweg ist häufig Ursache für Konfliktsituationen.

Gemeinsame Geh- und Radwege sind häufig Ursache für Konfliktsituationen. Radfahrer müssen grundsätzlich besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, zum Klingeln sind sie jedoch nicht verpflichtet. Von dpa


Fr., 31.05.2019

Gericht entscheidet Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Wurde ein Auto zum Beispiel aufgebrochen, darf die Polizei es abschleppen lassen - sofern der Halter nicht reagiert.

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Strafe fällig Wenn das Tempolimit «bei Nässe» bewusst ignoriert wird

Auf einigen Straßen muss man bei Nässe langsamer fahren.

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen. Von dpa


Do., 23.05.2019

Urteil Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

«Autoposer» fahren mit ihren oftmals getunten Fahrzeugen durch die Innenstadt und zeigen lautstark, wie viel PS ihr Wagen hat. Diese Fahrweise darf verboten werden.

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden - nicht nur wegen des unnötigen Lärms. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Falsch geparkt Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

Parken im absoluten Halteverbot kann ein Umsetzen oder Abschleppen des Autos samt Gebühren nach sich ziehen.

Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll. Von dpa


Do., 16.05.2019

Eindeutige Rechtslage Umkehren oder weitergehen, wenn die Fußgängerampel rot wird?

Bitte weitergehen: Sind Fußgänger bereits auf dem Übergang, wenn die Ampel auf Rot umschaltet, dürfen sie weitergehen.

Die Ampel ist grün, der Fußgänger geht los und plötzlich sieht er rot. Was rechtlich eigentlich eindeutig ist, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Von dpa


Fr., 10.05.2019

Bußgeld droht Smartphone beim Autofahren nie in die Hand nehmen

Das Anfassen des Handys am Steuer reicht schon und es kann ein Bußgeld folgen.

Am Steuer darf man nicht ohne Freisprechanlage telefonieren. Das ist vielen bewusst. Aber die Straßenverkehrs-Ordnung reicht beim Thema Handy-Gebrauch noch weiter. Von dpa


Fr., 03.05.2019

Klage erfolglos Ohne Spuren am Heck kein Auffahrunfall

Für einen Auffahrunfall sind entsprechende Spuren am Fahrzeug nachzuweisen.

Wer einen Auffahrunfall reklamieren möchte, muss auch die entsprechenden Spuren am Heck seines Fahrzeuges nachweisen können. Ansonsten geht er leer aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Von dpa


Fr., 26.04.2019

Strecke von 30 Metern Fahrer muss Umgebung auf mobile Halteverbotsschilder prüfen

Autofahrer müssen beim Parken auf einer 30 Meter langen Strecke nach Halteverbotsschild Ausschau halten.

Um mobile Halteverbotsschilder gibt es immer wieder Streit. Wer ein Ticket erhält oder sogar Abschleppkosten zahlen muss, bezweifelt manchmal, dass sich das Schild in Sichtweite befand. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz war mit einem solchen Fall befasst. Von dpa


Fr., 19.04.2019

Urteil Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

Bei Fahrradschäden gilt ebenfalls die 130-Prozent-Regel.

Bei Verkehrsunfällen ist es gesetzlich geregelt, wie viel der Geschädigte für den Fahrzeugschaden abrechnen darf. Diese Regeln gelten auch für Fahrräder - aufgrund einer Entwicklung in den letzten Jahren. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Gesetz der Straße Lange Fahrzeuge müssen beim Abbiegen besonders achtsam sein

Große Fahrzeuge wie Lkws oder ein Auto mit Anhänger müssen beim Abbiegen besonders vorsichtig fahren.

Fahrzeuge mit Anhänger scheren beim Abbiegen oft aus. Wer also einen Lkw oder Omnibus fährt, muss besonders auf die Fahrbahn nebenan achten - und im Schadensfall haften. Von dpa


Fr., 05.04.2019

Gesetz der Straße Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Auf den sogenannten Verkehrswegen in einem Parkhaus gilt die Regel «Rechts vor Links». Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im Straßenverkehr gilt rechts vor links, wenn die Vorfahrt nicht durch Ampel oder Beschilderung anders geregelt ist. Doch müssen sich Autofahrer auch im Parkhaus an diese Regel halten? Klarheit schafft ein Urteil aus Berlin. Von dpa


Di., 02.04.2019

Faktencheck Müssen Radwege immer benutzt werden?

Ist der Radweg mit einem blauen Schild mit dem weißen Fahrrad gekennzeichnet, dann dürfen Radfahrer nur hier und nicht auf der Straße fahren.

Der Frühling ist da - die beste Zeit, sich auf den Drahtesel zu schwingen. Doch wo darf man mit dem Rad überhaupt fahren? Muss man immer den Radweg nutzen, wenn es einen gibt? Von dpa


Mo., 01.04.2019

Mit sofortiger Wirkung Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer harte Drogen wie Ecstasy konsumiert, dem droht der Entzug des Führerscheins. Dafür müssen Berauschte nicht mal in einem Auto sitzen.

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Zu spät geblinkt Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Eigentlich keine große Sache: Trotzdem gehört die Betätigung des Blinkerhebels am Lenkrad nicht zu den Selbstverständlichkeiten.

Im Straßenverkehr muss man vor dem Abbiegen blinken. Das weiß jeder Autofahrer. Doch wer haftet, wenn dies nicht rechtzeitig geschieht? Von dpa


Fr., 22.03.2019

Schlecht sichtbar Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Stellt eine Gemeinde Poller auf, muss sie deutlich darauf hinweisen. Wichtig ist auch eine Markierung und Beleuchtung der Poller.

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig. Von dpa


Mo., 18.03.2019

EuGH Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Anders als Schul- und Hochschulunterricht ist der Unterricht in einer Fahrschule nicht von der Mehrwertsteuer befreit.

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Sicherheitsabstand einhalten Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend

Autofahrer müssen bei Fahrschulwagen mit unangepasstem Verhalten rechnen und genügend Abstand halten. Das hat das LG Saarbrücken entschieden.

Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sich nicht auf das unberechenbare Fahrverhalten des Vordermanns berufen. Von dpa


Di., 12.03.2019

Erfassen aller Kennzeichen Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Das Verwaltungsgericht Hannover hält das Streckenradar-Messgerät an der Bundesstraße 6 für rechtswidrig. Grund sind Mängel beim Datenschutz.

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat. Von dpa


Fr., 08.03.2019

Abstreiten reicht nicht Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

Das Amtsgericht Wolfsburg hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung den Unfallfahrer hätte befragen müssen.

Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten. Von dpa


Fr., 01.03.2019

Gerichtsurteil Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird.

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? Von dpa


Fr., 22.02.2019

Nicht gestreut im März Schmerzensgeld nach Glatteisunfall

Noch im März kann es sein, dass der Winterdienst auf Grund der Wetterlage streuen muss.

Bis in den März hinein kann es in Deutschland zu Schneefall und Glätte kommen. Der Winterdienst muss dann zum Streuen der Wege ausrücken. Doch was passiert, wenn er seine Arbeit nicht tut und es zu einem Unfall kommt? Von dpa


Mi., 20.02.2019

Zusammenprall mit Fahrrad Kein Schadenersatz für unaufmerksamen Fußgänger

Fahrradfahrer und Fußgänger teilen sich einen Weg. Damit stehen beide Verkehrsteilnehmer in der Sorgfaltspflicht.

Das Überqueren eines Geh- und Radwegs, ohne nach links und rechts zu sehen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch fahrlässig. Denn im Fall einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern ist jede Hoffnung auf Entschädigung dahin. Von dpa


Fr., 15.02.2019

Urteil zur Mithaftung Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

Ist ein Unfallbeteiligter im Winter mit mehr als der empfohlenen Richtgeschwindigkeit unterwegs, kann er zur Mithaftung gezwungen werden - auch wenn er den Crash nicht verursacht hat.

Kommt es im Winter zu einem Unfall, haftet nicht immer nur der Unfallverursacher. Entscheidend ist auch, wie schnell die anderen Beteiligten unterwegs waren. Von dpa


1 - 25 von 148 Beiträgen