Fr., 21.09.2018

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Auf Autobahnraststätten gibt es keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung der Toilette. Wer nicht bezahlen will, kann zur nächsten öffentlichen Toilette fahren.

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Von dpa

Fr., 14.09.2018

Zweimal angefahren Betrunkener Fußgänger haftet bei Unfall allein

Wer betrunken auf die Fahrbahn gerät, kann als Unfallopfer nicht die Fahrer haftbar machen.

Fußgänger sind zwar im Straßenverkehr schutzlos, doch auch sie tragen für ihr Fehlverhalten die Verantwortung. Das zeigt ein Fall aus Jena. Ein betrunkener Mann geriet auf eine Landstraße, wo ihn zwei Autos erfassten. Eine Mitschuld der Fahrer stritt das Gericht ab. Von dpa


Fr., 07.09.2018

Stop-and-go Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Wer hat hier Vorfahrt? Bei Stop-and-go-Verkehr an der Autobahn-Auffahrt gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm. Von dpa


Do., 06.09.2018

EuGH-Urteil Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Fahrzeughalter sind verpflichtet, eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen, auch wenn das Auto nur in der Garage steht.

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. Von dpa


Fr., 31.08.2018

Handy am Steuer Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung

Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Strafen drohen selbst dann, wenn Autofahrer das Telefon bloß in die Hand nehmen.

Das Handy stellt für Autofahrer eine gefährliche Ablenkung dar. Deswegen ist die Nutzung am Steuer verboten. Doch wie werten es Gerichte, wenn Fahrer das Gerät lediglich in der Hand halten? Von dpa


Di., 28.08.2018

1800 Euro Strafe Autofahrer wegen Behinderung der Rettungskräfte verurteilt

Wer Rettungskräfte von ihrem Einsatz abhält, macht sich strafbar. Ein Autofahrer, der Retter eines kleinen Jungen gestört hat, muss nun 1800 Euro Strafe zahlen.

In einer Kita bricht ein Junge zusammen. Rettungskräfte wollen das Kind wiederbeleben. Ein Pkw-Fahrer beschimpft sie, weil der Einsatzwagen sein Auto blockiert. Ein anderer Mann bewirft Helfer mit Böllern. Fälle, über die nun Berliner Richter zu entscheiden haben. Von dpa


Di., 28.08.2018

Empfindliche Strafen Beleidigungen am Steuer sind teuer

Wird man für eine Beleidigung verurteilt, hängt die Höhe der Strafe vom monatlichen Einkommen ab.

Jeder ärgert sich mal über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Übertreibt man es aber mit seiner Kritik, drohen empfindliche Strafen. Juristisch gesehen handelt es sich bei Beleidigungen nämlich um Straftaten. Von dpa


Fr., 24.08.2018

Warnblinker nicht gesetzt Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Busfahrer haben eine vertragliche Schutzpflicht gegenüber den Fahrgästen.

Hält ein Bus schon vor der Haltestelle um die Mitfahrenden aussteigen zu lassen, muss er die Warnblinker einschalten, um den Verkehr zu warnen. Ansonsten trägt er bei einem Unfall beim Ausstieg eine Mitschuld. Von dpa


Fr., 17.08.2018

Gesetz der Straße Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Überqueren Fußgänger an einer grünen Ampel die Straße, haben sie nicht automatisch Vorrang vor Radfahrern, die den Radweg neben dem Gehweg benutzen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon ausgenommen sein. Von dpa


Fr., 10.08.2018

Linksabbieger Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer, die auf einer Landstraße links abbiegen, müssen extrem vorsichtig sein.

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelter Fall zeigt. Von dpa


Mo., 06.08.2018

In Begleitung Eltern dürfen mit kleinen Kindern auf dem Gehweg radeln

Erwachsene dürfen auch auf dem Gehweg fahren - aber nur, wenn sie dabei ihre radelnden Kinder begleiten. Diese Regel gilt bis zur Vollendung des achten Lebensjahres.

Erwachsene dürfen normalerweise nicht auf dem Gehweg fahren. Der Gesetzgeber macht jedoch eine Ausnahme, wenn diese mit ihren kleinen Kindern zusammenradeln. Diese Regel gilt jedoch nur bis zu einem bestimmten Lebensjahr. Von dpa


Fr., 03.08.2018

Langsames Auto überholen Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Wer mit dem Auto abbiegen möchte, muss vorher den Blinker setzen.

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts Hamm verhandelt wurde. Von dpa


Fr., 27.07.2018

Gerichtsurteil 7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Laut BGB haften Minderjährige nicht für Schäden mit anderen Kraftfahrzeugen, wenn sie das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Es sein denn, Vorsatz war im Spiel.

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird. Von dpa


Fr., 20.07.2018

Auf der linken Spur Wer haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw?

Auf der Autobahn müssen Fahrer besonders umsichtig sein, wenn sie die Spur wechseln.

Beim Spurwechsel auf der Autobahn gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Wer dagegen verstößt, muss in der Regel den Schaden selbst bezahlen, auch wenn der Unfall mit einem Lkw stattfindet, der auf der falschen Spur fährt. Von dpa


Fr., 13.07.2018

Gerichtsurteil Betrug bei Motorradkauf im Netz

Es gibt zahlreiche Online-Portale, die Verkäufer und Käufer von gebrauchten Fahrzeugen vermitteln. Nutzer sollten sich allerdings vor vereinzelten Fake-Inseraten in Acht nehmen.

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden. Von dpa


Fr., 06.07.2018

Gerichtsurteil Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Füße aus dem Fenster: Wer als Beifahrer nicht normal sitzt, muss bei einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen.

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München. Von dpa


Fr., 29.06.2018

Im Straßenverkehr beachten Pferd und Kfz müssen ausreichend Abstand halten

Begegnen sich ein Pferd und ein Kraftfahrzeug auf der Straße, müssen sowohl der Fahrer als auch der Reiter auf einen ausreichenden Mindestabstand von 1,50 bis 2 Metern achten.

Vor 150 Jahren gehörten Pferde und Kutschen zum Alltagsbild auf Deutschlands Straßen. Heutzutage sind sie eher Ausnahme als Regel - die Straßen sind fest in Autofahrer-Hand. Doch worauf müssen Kfz-Fahrer achten, wenn ihnen im Straßenverkehr doch mal ein Pferd begegnet? Von dpa


Fr., 22.06.2018

Kein Schadenersatz Bei gefahrlosem Überholen müssen Radler nicht klingeln

Wer auf dem Fahrradweg überholen möchte, muss nicht unbedingt klingeln.

Warnsignal unnötig: Fährt ein Fahrradfahrer an einem anderen Radler vorbei, braucht er nicht klingeln, wenn keine konkrete Gefahr besteht. Auch für eine Schreckreaktion des Überholten ist er nicht verantwortlich. Von dpa


Fr., 15.06.2018

Gilt auch auf dem Parkplatz 2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

Ein hoher Atemalkoholwert ist ein Verkehrsvergehen. Das gilt auch, wenn der Fahrer das Auto nicht bewegt.

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu begründen. Von dpa


Fr., 08.06.2018

Erhebliche Eigengefährdung Fahrverbot bei Missachtung des Warnsignals am Bahnübergang

Wer trotz Warnsignal auf einen Bahnübergang fährt, bringt sich selbst in Gefahr und ihm drohen Fahrverbot und Bußgeld.

An Bahnübergängen sollten Autofahrer besonders aufmerksam sein: Das Missachten eines Warnlichts ist sehr gefährlich und kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen. Dies zeigt ein Verkehrsunfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde. Von dpa


Fr., 01.06.2018

Recht im Verkehr Kein Bußgeld für Fahrlehrer bei Fahrschüler-Vorfahrtsverstoß

Ein Fahrlehrer kann nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn ein Fahrschüler die Vorfahrt missachtet und infolgedessen ein Unfall entsteht.

Ein Fahrschüler missachtet die Vorfahrt, und es kommt zu einem Unfall. Welche Rolle spielt hierbei der Fahrlehrer? Kann der Ausbilder mit einem Bußgeld bestraft werden? Von dpa


Fr., 25.05.2018

Gesetz der Straße Nötigung vor vier Jahren rechtfertigt keine MPU

Wer im Straßenverkehr andere Teilnehmer bedrängt und zu dicht auffährt, begeht eine Straftat. Eine mangelnde Fahreignung testiert ein solches Verhalten aber nicht.

Auf deutschen Straßen geht es nicht immer gentlemanlike zu. So kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer beleidigen, bedrängen oder ausbremsen. Ein solches Verhalten verstößt zwar gegen die Straßenverkehrsordnung, ist aber kein Beweis für eine fehlende Fahreignung. Von dpa


Fr., 18.05.2018

Gesetz der Straße Qualifizierter Rotlichtverstoß muss nachgewiesen werden

Ein Fahrverbot droht, wenn jemand über eine Ampel fährt, nachdem sie schon mehr als eine Sekunde rot gewesen war. Allerdings muss das dem Autofahrer nachgewiesen werden.

Bußgeld oder Fahrverbot: Diese Strafen sind möglich, wenn man über eine rote Ampel fährt. Welche von beiden, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Doch das macht die Sache nicht einfacher. Von dpa


Fr., 11.05.2018

Gesetz der Straße Rettungsfahrer muss trotz Blaulicht und Sirene haften

Rettungswagen haben im Verkehr zwar Sonderrechte, aber alles dürfen die Fahrer sich auch nicht erlauben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Wenn die Sirene ertönt und das Blaulicht blinkt, wissen Autofahrer, dass sich ein Rettungsfahrzeug naht. Verkehrsteilnehmer müssen dann für die Einsatzkräfte den Weg räumen. Aber welche Regeln gelten für die Rettungsfahrer? Von dpa


Fr., 04.05.2018

Minutenlanges Ruckeln Mangel bei Neuwagen berechtigt zu Fahrzeugrückgabe

Der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils verlangte die Rücknahme, nachdem er ein anhaltendes Ruckeln festgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab ihm Recht.

Ein Gebrauchtwagenkauf birgt immer ein gewisses Risiko. Denn ist der Kauf erst abgewickelt, wird eine Rücknahme aufgrund von Mängeln oft abgelehnt. In einem Fall konnte sich der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils jedoch mit dieser Forderung durchsetzen. Von dpa


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