Fr., 16.11.2018

Unterschrift im Messprotokoll Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Ein Polizist hält im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung einen Autofahrer an.

Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Von dpa

Fr., 09.11.2018

Urteil Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?

Beim Links Überholen einer im Stau stehenden Fahrzeugkolonne sollten Autofahrer besonders umsichtig und langsam fahren.

Jeder ist froh, wenn er weiß, wie er einen Stau gerade so noch rechtzeitig umfahren kann. Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ist aber größte Vorsicht geboten. Sonst kann es im Schadensfall zu einer Mitschuld kommen. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Gerichtsurteil Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Ein Geschädigter darf sein Auto gemäß Gutachten reparieren lassen. Die Versicherung der Gegenseite muss die Kosten tragen.

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren. Von dpa


Fr., 26.10.2018

Gerichtsurteil Fahrer bremst für eine Taube: Wer haftet für Auffahrunfall?

Ein Autofahrer bremst für eine Taube und verursacht einen Auffahrunfall. Wer haftet?

Bei einem Auffahrunfall haftet in der Regel der Auffahrende. Doch was ist, wenn jemand für eine Taube bremst? Besteht dann überhaupt ein zwingender Grund zu bremsen? Von dpa


Mi., 24.10.2018

BGH stärkt Autokäufer Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Haben Autokäufer bei falschen Warnmeldungen ein Recht auf den Umtausch des Neuwagens?

Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer. Von dpa


Fr., 19.10.2018

Haftung vermeiden Nur wer sein Pedelec auf Zebrastreifen schiebt, hat Vorrang

Pedelec-Fahrer müssen vor dem Überqueren eines Zebrastreifens absteigen, damit sie Vorrang gegenüber einem Auto haben, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

Auf einem Zebrastreifen haben Fußgänger Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrrad- und auch Pedelec-Fahrer müssen daher absteigen, damit auch sie Vorrand haben. Das kann bei einem Unfall für die Haftungsfrage entscheidend sein. Von dpa


Fr., 12.10.2018

Urteil MPU für deutsche Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein umgehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führerschein in Deutschland ohne MPU umschreiben lassen.

Bei Alkohol am Steuer droht in Deutschland auch EU-Bürgern eine Strafe. Allerdings können sie beim Umschreiben ihres ausländischen Führerscheins die sonst notwendige Medizinisch-Psychologische Untersuchung umgehen, wie ein Urteil zeigt. Von dpa


Fr., 05.10.2018

Erst schauen Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Fußgänger müssen sich immer versichern, dass die Straße frei ist, bevor sie sie überqueren. Bei Unachtsamkeit können sie haften, wenn es zu einem Unfall kommt.

Fußgänger müssen sich beim überqueren der Fahrbahn immer davon überzeugen, dass niemand kommt. Für den Zusammenstoß mit einem Auto trägt er sonst die Verantwortung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf. Von dpa


Fr., 28.09.2018

Gesetz der Straße Bei Cannabiskonsum droht immer Führerscheinverlust

Wer Cannabis raucht, sollte sich anschließend nicht hinters Steuer setzen. Bestraft wird das Vergehen in der Regel mit dem Entzug der Fahrerlaubnis.

Cannabis macht fahruntüchtig. Deshalb droht Autofahrern, die die Droge konsumiert haben, der Führerscheinentzug. Ist die Fahrerlaubnisbehörde bereits informiert, lässt sich die Strafe nicht mehr abwenden. Von dpa


Fr., 21.09.2018

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Auf Autobahnraststätten gibt es keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung der Toilette. Wer nicht bezahlen will, kann zur nächsten öffentlichen Toilette fahren.

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Von dpa


Fr., 14.09.2018

Zweimal angefahren Betrunkener Fußgänger haftet bei Unfall allein

Wer betrunken auf die Fahrbahn gerät, kann als Unfallopfer nicht die Fahrer haftbar machen.

Fußgänger sind zwar im Straßenverkehr schutzlos, doch auch sie tragen für ihr Fehlverhalten die Verantwortung. Das zeigt ein Fall aus Jena. Ein betrunkener Mann geriet auf eine Landstraße, wo ihn zwei Autos erfassten. Eine Mitschuld der Fahrer stritt das Gericht ab. Von dpa


Fr., 07.09.2018

Stop-and-go Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Wer hat hier Vorfahrt? Bei Stop-and-go-Verkehr an der Autobahn-Auffahrt gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm. Von dpa


Do., 06.09.2018

EuGH-Urteil Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Fahrzeughalter sind verpflichtet, eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen, auch wenn das Auto nur in der Garage steht.

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. Von dpa


Fr., 31.08.2018

Handy am Steuer Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung

Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Strafen drohen selbst dann, wenn Autofahrer das Telefon bloß in die Hand nehmen.

Das Handy stellt für Autofahrer eine gefährliche Ablenkung dar. Deswegen ist die Nutzung am Steuer verboten. Doch wie werten es Gerichte, wenn Fahrer das Gerät lediglich in der Hand halten? Von dpa


Di., 28.08.2018

1800 Euro Strafe Autofahrer wegen Behinderung der Rettungskräfte verurteilt

Wer Rettungskräfte von ihrem Einsatz abhält, macht sich strafbar. Ein Autofahrer, der Retter eines kleinen Jungen gestört hat, muss nun 1800 Euro Strafe zahlen.

In einer Kita bricht ein Junge zusammen. Rettungskräfte wollen das Kind wiederbeleben. Ein Pkw-Fahrer beschimpft sie, weil der Einsatzwagen sein Auto blockiert. Ein anderer Mann bewirft Helfer mit Böllern. Fälle, über die nun Berliner Richter zu entscheiden haben. Von dpa


Di., 28.08.2018

Empfindliche Strafen Beleidigungen am Steuer sind teuer

Wird man für eine Beleidigung verurteilt, hängt die Höhe der Strafe vom monatlichen Einkommen ab.

Jeder ärgert sich mal über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Übertreibt man es aber mit seiner Kritik, drohen empfindliche Strafen. Juristisch gesehen handelt es sich bei Beleidigungen nämlich um Straftaten. Von dpa


Fr., 24.08.2018

Warnblinker nicht gesetzt Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Busfahrer haben eine vertragliche Schutzpflicht gegenüber den Fahrgästen.

Hält ein Bus schon vor der Haltestelle um die Mitfahrenden aussteigen zu lassen, muss er die Warnblinker einschalten, um den Verkehr zu warnen. Ansonsten trägt er bei einem Unfall beim Ausstieg eine Mitschuld. Von dpa


Fr., 17.08.2018

Gesetz der Straße Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Überqueren Fußgänger an einer grünen Ampel die Straße, haben sie nicht automatisch Vorrang vor Radfahrern, die den Radweg neben dem Gehweg benutzen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon ausgenommen sein. Von dpa


Fr., 10.08.2018

Linksabbieger Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer, die auf einer Landstraße links abbiegen, müssen extrem vorsichtig sein.

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelter Fall zeigt. Von dpa


Mo., 06.08.2018

In Begleitung Eltern dürfen mit kleinen Kindern auf dem Gehweg radeln

Erwachsene dürfen auch auf dem Gehweg fahren - aber nur, wenn sie dabei ihre radelnden Kinder begleiten. Diese Regel gilt bis zur Vollendung des achten Lebensjahres.

Erwachsene dürfen normalerweise nicht auf dem Gehweg fahren. Der Gesetzgeber macht jedoch eine Ausnahme, wenn diese mit ihren kleinen Kindern zusammenradeln. Diese Regel gilt jedoch nur bis zu einem bestimmten Lebensjahr. Von dpa


Fr., 03.08.2018

Langsames Auto überholen Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Wer mit dem Auto abbiegen möchte, muss vorher den Blinker setzen.

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts Hamm verhandelt wurde. Von dpa


Fr., 27.07.2018

Gerichtsurteil 7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Laut BGB haften Minderjährige nicht für Schäden mit anderen Kraftfahrzeugen, wenn sie das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Es sein denn, Vorsatz war im Spiel.

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird. Von dpa


Fr., 20.07.2018

Auf der linken Spur Wer haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw?

Auf der Autobahn müssen Fahrer besonders umsichtig sein, wenn sie die Spur wechseln.

Beim Spurwechsel auf der Autobahn gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Wer dagegen verstößt, muss in der Regel den Schaden selbst bezahlen, auch wenn der Unfall mit einem Lkw stattfindet, der auf der falschen Spur fährt. Von dpa


Fr., 13.07.2018

Gerichtsurteil Betrug bei Motorradkauf im Netz

Es gibt zahlreiche Online-Portale, die Verkäufer und Käufer von gebrauchten Fahrzeugen vermitteln. Nutzer sollten sich allerdings vor vereinzelten Fake-Inseraten in Acht nehmen.

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden. Von dpa


Fr., 06.07.2018

Gerichtsurteil Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Füße aus dem Fenster: Wer als Beifahrer nicht normal sitzt, muss bei einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen.

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München. Von dpa


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