Mo., 18.03.2019

EuGH Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Anders als Schul- und Hochschulunterricht ist der Unterricht in einer Fahrschule nicht von der Mehrwertsteuer befreit.

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen. Von dpa

Fr., 15.03.2019

Sicherheitsabstand einhalten Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend

Autofahrer müssen bei Fahrschulwagen mit unangepasstem Verhalten rechnen und genügend Abstand halten. Das hat das LG Saarbrücken entschieden.

Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sich nicht auf das unberechenbare Fahrverhalten des Vordermanns berufen. Von dpa


Di., 12.03.2019

Erfassen aller Kennzeichen Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Das Verwaltungsgericht Hannover hält das Streckenradar-Messgerät an der Bundesstraße 6 für rechtswidrig. Grund sind Mängel beim Datenschutz.

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat. Von dpa


Fr., 08.03.2019

Abstreiten reicht nicht Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

Das Amtsgericht Wolfsburg hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung den Unfallfahrer hätte befragen müssen.

Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten. Von dpa


Fr., 01.03.2019

Gerichtsurteil Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird.

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? Von dpa


Fr., 22.02.2019

Nicht gestreut im März Schmerzensgeld nach Glatteisunfall

Noch im März kann es sein, dass der Winterdienst auf Grund der Wetterlage streuen muss.

Bis in den März hinein kann es in Deutschland zu Schneefall und Glätte kommen. Der Winterdienst muss dann zum Streuen der Wege ausrücken. Doch was passiert, wenn er seine Arbeit nicht tut und es zu einem Unfall kommt? Von dpa


Mi., 20.02.2019

Zusammenprall mit Fahrrad Kein Schadenersatz für unaufmerksamen Fußgänger

Fahrradfahrer und Fußgänger teilen sich einen Weg. Damit stehen beide Verkehrsteilnehmer in der Sorgfaltspflicht.

Das Überqueren eines Geh- und Radwegs, ohne nach links und rechts zu sehen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch fahrlässig. Denn im Fall einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern ist jede Hoffnung auf Entschädigung dahin. Von dpa


Fr., 15.02.2019

Urteil zur Mithaftung Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

Ist ein Unfallbeteiligter im Winter mit mehr als der empfohlenen Richtgeschwindigkeit unterwegs, kann er zur Mithaftung gezwungen werden - auch wenn er den Crash nicht verursacht hat.

Kommt es im Winter zu einem Unfall, haftet nicht immer nur der Unfallverursacher. Entscheidend ist auch, wie schnell die anderen Beteiligten unterwegs waren. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Kostenfrage Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall?

Nach einem Autounfall muss die gegnerische Versicherung die Kosten für die Reparatur tragen - auch die Reinigungskosten im Zusammenhang mit einer Lackierung.

Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Ein Urteil zeigt: Ist nach der Lackierung eine Reinigung notwendig, ist diese auch von der gegnerischen Versicherung zu bezahlen. Von dpa


Mi., 06.02.2019

Ständig überwacht? Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) zum Scannen von Nummernschildern.

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. Von dpa


Fr., 01.02.2019

Fahrverbot rechtens Von Fußballübertragung abgelenkt und bei Rot mitgezogen

Bei rot über die Ampel kann einem teuer zu stehen kommen.

Das Überfahren einer roten Ampel kann mit einem Fahrverbot geahndet werden - vor allem wenn man durch sein Radio abgelenkt war und deshalb einen Unfall verursacht hat. Auch eine Berufung auf den sogenannten Mitzieheffekt hilft dann nicht. Von dpa


Fr., 25.01.2019

Gerichtsurteil Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

Nicht immer ist der auffahrende Fahrer auch der Unfallverursacher. Erfolgt der Zusammenstoß etwa wegen eines plötzlichen Spurwechsels haftet auch der Unfallgegner.

Bei Auffahrunfällen ist nicht immer der Hintermann Schuld. Ein falsch ausgeführter Spurwechsel etwa kann ein rechtzeitiges Bremsen des nachfolgenden Fahrers unmöglich machen. Bleibt der Sachverhalt ungeklärt, wird der Schaden geteilt. Von dpa


Do., 24.01.2019

Faktencheck Müssen Männer Frauenparkplätze frei halten?

Stellen männliche Autofahrer ihr Fahrzeug auf einem Frauenstellplatz ab, können sie dafür laut StVO nicht belangt werden. Das gilt aber nur für öffentliche Parkplätze.

In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es Frauenparkplätze. Sie sollen helfen, Frauen vor Gewalttaten im öffentlichen Raum zu schützen. Doch sind Männer verpflichtet, diese auch frei zu halten? Von dpa


Fr., 18.01.2019

Gerichtsurteil Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Mit dem Tretauto oder Kettcar ist schnell ein Unfall verursacht. Im vorliegenden Fall entschied das Gericht für eine hälftige Schadensteilung.

Eltern haften, wenn sich ihr Kind unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im Verkehrsraum bewegt und einen Unfall verursacht. Doch müssen sie die volle Höhe des Schadens tragen? Von dpa


Fr., 11.01.2019

Fahrerflucht Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Nutzer von Car-Sharing Angeboten sollten auch bei kleineren, selbstverursachten Schäden am Leihwagen die Polizei rufen.

Car-Sharing setzt auf flexible Mobilität in Großstädten. Doch wie verhält man sich als Fahrer, wenn man einen Schaden am Leihfahrzeug verursacht? Von dpa


Fr., 11.01.2019

Unbemerkter Unfall Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Beim Ausparken gestreift? Kann die Versicherung in diesem Fall Regress vom Verursacher verlangen?

Der Parkplatz ist voll mit Autos und man hat Mühe aus der Parklücke herauszukommen. Da ist ein Rempler an einem anderen Fahrzeug schnell geschehen. Spielt es dann für die Versicherung eine Rolle, ob man den Unfall bemerkt hat oder nicht? Von dpa


Fr., 04.01.2019

Gerichtsurteil Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Im verhandelten Fall, muss der Kläger allein haften. Er habe gegen das Gebot der Rücksichtnahme sowie der Gefahrenvermeidung verstoßen.

Autofahrer, die durch grob fahrlässiges Verhalten einen Unfall hervorrufen, müssen allein haften und haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Von dpa


Fr., 28.12.2018

Ampel nicht genutzt Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Wer eine vorhandene Fußgängerampel nicht nutzt und stattdessen in der Nähe davon über die Straße geht, handelt fahrlässig.

Meistens haftet der Autofahrer zum Teil mit, wenn er in einen Unfall mit einem Fußgänger verwickelt ist. Wenn der Fußgänger jedoch grob verkehrswidrig handelt, kann es dazu kommen, dass er allein haftet. Von dpa


Do., 27.12.2018

Gerichtsurteil Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

In der Einbahnstraße ausparken, ohne auf beide Richtungen zu achten, birgt eine Unfallgefahr.

Wer aus einer Parklücke in Einbahnstraßen ausrangiert, sollte auf beide Richtungen achten. Auch wenn die Fahrtrichtung klar definiert ist, muss mit Fahrradfahrern und Fahrzeugen mit Sondergenehmigungen gerechnet werden. Von dpa


Fr., 21.12.2018

Gerichtsurteil MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

Lässt das Verhalten des Autofahrers Alkoholmissbrauch und eine hohe Alkoholgewöhnung erkennen, ist eine MPU auch bei Blutalkoholwerten unter 1,6 Promille rechtens.

Betrunken Auto zu fahren, kann unangenehme Folgen haben. Wird der Führerschein entzogen, kann für die Rückgabe eine MPU nötig werden. Ob sich der Fahrer dem Test unterziehen muss, bestimmt nicht nur der Blutalkoholwert. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Wildschaden und Versicherung Autofahrer müssen Schäden durch Wildwechsel beweisen

Autofahrer sollten Wildunfälle gut dokumentieren. Denn die Versicherung zahlt nur, wenn die Schäden bewiesen sind.

Besonders in der dunklen Jahreszeit kommt es oft zu Wildunfällen. Der Sachschaden kann hoch sein. Damit die Versicherung dafür aufkommt, sollten Betroffene die Unfallstelle fotografieren. Von dpa


Fr., 14.12.2018

Gesetz der Straße Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

Ist ein Auto zugelassen, muss der Halter den fälligen Prüftermin der Hauptuntersuchung wahrnehmen. Das gilt auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht nutzt.

In regelmäßigen Abständen müssen Autos zur Hauptuntersuchung. Das gilt auch für Fahrzeuge, die nicht im Einsatz sind. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe rechnen. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Gerichtsurteil Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

Wer als Radfahrer an einer verkehrsreichen Kreuzung eine rote Ampel missachtet und sie achtlos überquert, handelt in höchstem Maße fahrlässig.

Wer an einen Freifahrtschein auf seinem Fahrrad glaubt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Denn ein Urteil aus München bekräftigt, was ohnehin klar sein sollte: Wer im Verkehr fahrlässig handelt, kann die Schuld nicht bei Risikoträgern, wie einem LKW suchen. Von dpa


Fr., 30.11.2018

Abrechnung nicht korrekt Wer zahlt die überhöhte Werkstattrechnung nach einem Unfall?

Zu hohe Kosten, überflüssige Maßnahmen: Ist die Werkstattrechnung für die Reparatur eines Unfallwagens unberechtigt, muss sich die Versicherung des Schadensverursachers kümmern.

Nach einem unverschuldeten Autounfall trägt die Versicherung des Verursachers das Werkstattrisiko. Sind die Reparaturkosten zum Beispiel überhöht, muss nicht der Geschädigte aktiv werden. Von dpa


Fr., 23.11.2018

Unter Alkoholeinfluss Kein Kaskoschutz, wenn SUV dem Fuchs ausweicht

Ein Ausweichmanöver ist laut Gericht nur versichert, wenn der Fahrer abschätzen kann, dass die Kosten dafür niedriger sind als die nach einer Kollision mit dem Fuchs.

Manchmal ist im Straßenverkehr der Zusammenstoß mit einem Tier unausweichlich. Doch tilgt die Versicherung auch Schäden, die entstehen, wenn man einem auf der Straße stehenden Tier ausweicht? Von dpa


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