Recht im Verkehr - Archiv


Mo., 26.10.2015

Verkehr Alkohol nach einem Unfall ist eine Pflichtverletzung

Wenn etwa nach einem Unfall polizeiliche Ermittlungen zu erwarten sind, muss der Fahrer auch nach der Autofahrt die Finger von der Alkoholflasche lassen.

Alkohol am Steuer ist tabu. Auch nach einem Unfall kann der Griff zur Flasche unangenehme Folgen haben. Denn so kann schnell der Verdacht entstehen, es gebe etwas zu verbergen. Von dpa


Fr., 27.06.2014

Verkehr Trotz Ablenkung durchs Navi: Versicherung zahlt Unfallschaden

Osnabrück (dpa/tmn) - Navis sind dem Autofahrer eine Hilfe, doch sie können auch Schaden verursachen: Kam es zu einem Unfall, weil der Fahrer durch das Gerät abgelenkt worden ist, kann die Leistung der Versicherung gekürzt werden. Von dpa


Mo., 23.06.2014

Verkehr Richtungspfeile sind auch im Kreisverkehr verbindlich

Karlsruhe (dpa/tmn) - Im Kreisverkehr kracht es häufig. Oft wissen Autofahrer nicht, wie sie sich korrekt zu verhalten haben. So sind Richtungspfeile auf der Fahrbahn bindend, keine Empfehlung. Von dpa


Di., 17.06.2014

Verkehr Streit um Schutzhelm: Bundesgerichtshof gibt Radfahrerin recht

Karlsruhe (dpa) - Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann einen vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von dpa


Fr., 13.06.2014

Verkehr Überbreite Erntemaschinen müssen besonders abgesichert werden

Hamm (dpa/tmn) - In der Erntezeit trifft man die Kolosse häufig auf den Straßen an: Mähdrescher. Sie müssen besonders gesichert werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. Sonst haften Fahrer oder Halter mit, wenn es zu einem Unfall kommt. Von dpa


Fr., 06.06.2014

Verkehr Unfall durch Ölspur: Im Zweifel haftet der Ölende

Koblenz (dpa/tmn) - Kommt es wegen einer Ölspur zu einem Unfall, haftet prinzipiell der Verursacher der Ölspur. Eine Mithaftung des Fahrers des verunfallten Autos kommt nur dann in Betracht, wenn ihm eindeutig ein Fehler nachzuweisen ist. Das zeigt ein Urteil. Von dpa


Fr., 30.05.2014

Verkehr Abschleppen nach Unfall: Kein Schadenersatz für unnötige Wege

München (dpa/tmn) - Nach einem Unfall stellt sich für den Geschädigten die Frage: Wohin mit dem kaputten Auto? Bei der Entscheidung ist Vorsicht geboten: Als Geschädigter ist man verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch fürs Abschleppen. Von dpa


Fr., 23.05.2014

Verkehr Ohne Anhörung keine Haftung für Parkverstoß

Gelnhausen (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss die Kosten für einen Parkverstoß und das Verfahren nur dann zahlen, wenn die Behörde ihn angehört hat. Zuvor muss er jedoch darauf hingewiesen werden, dass er möglicherweise die Verfahrenskosten übernehmen muss. Von dpa


Mo., 19.05.2014

Verkehr Radweg an Bushaltestelle: Bei Gefährdung bekommen Radler Punkte

Berlin (dpa/tmn) - In Großstädten keine Seltenheit: Der Radweg führt zwischen Bushaltestelle und Straße entlang. Aber Achtung: Hält dort ein Bus, haben aussteigende Fahrgäste Vorrang. Rasenden Radlern droht ein hohes Bußgeld und ein Eintrag in Flensburg. Von dpa


Fr., 16.05.2014

Verkehr Schlecht beschilderte Baustelle: Baufirma haftet für Unfallschäden

Ahrensburg (dpa/tmn) - Bei Baustellen lauern oft Gefahren für Fahrer und Fahrzeug. Doch die Baufirma muss auf diese deutlich hinweisen. Tut sie dies nur unzureichend, haftet sie für Schäden. Von dpa


Mo., 12.05.2014

Verkehr Nach Punktereform: Neue Bescheide verwirren Verkehrssünder

Köln (dpa/tmn) - Seit dem 1. Mai gelten neue Regeln für die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Zum Teil gibt es in Bescheiden aus dem Vormonat noch Punkte nach dem System vor der Reform. Ein Grund zur Sorge? Von dpa


Di., 22.04.2014

Verkehr Schäden durch Schlagloch: Wann die Behörden zahlen müssen

Dresden (dpa/tmn) - Schlaglöcher und bröckelnde Fahrbahndecken: Viele Straßen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand. Gut zu wissen: Wird ein Fahrzeug durch ein Schlagloch beschädigt, müssen Halter die Reparaturkosten nicht immer allein zahlen. Von dpa


Fr., 03.01.2014

Verkehr Wenn die Durchfahrtshöhe im Parkhaus nicht stimmt

Magdeburg (dpa/tmn) - Autofahrer müssen sich darauf verlassen können, dass die ausgeschilderte Durchfahrtshöhe im Parkhaus auch stimmt. Ist das nicht der Fall, haftet der Parkhausbetreiber für Schäden. Von dpa


Fr., 27.12.2013

Verkehr Urteil: Autofahrer müssen Sicherung von Kindern stets kontrollieren

Hamm (dpa/tmn) - Laut dem Oberlandesgericht Hamm können Eltern schon vierjährigen Kindern die Gurtpflicht verständlich machen. Erwischt die Polizei ein Kind in diesem Alter unangeschnallt auf dem Kindersitz, müssen die Eltern eine Geldbuße zahlen. Von dpa


Fr., 20.12.2013

Verkehr Zweimal «Vorfahrt gewähren» am Kreisverkehr: Radfahrer müssen warten

Hamm (dpa/tmn) - In den meisten Fällen können Radfahrer einen Kreisverkehr durchfahren, ohne einfahrende Autos vorlassen zu müssen. Das gilt aber nicht, wenn sie auf einem Radweg neben dem Kreisverkehr radeln und dort das Schild «Vorfahrt gewähren» aufgestellt ist. Von dpa


Fr., 13.12.2013

Verkehr Verzögerung beim Gutachter beeinträchtigt nicht den Nutzungsausfall

Schleswig (dpa/tmn) - Nach einem Unfall bewertet ein Gutachter den Schaden am Auto. Lässt sich der Sachverständige zu viel Zeit, muss die Versicherung den gesamten Nutzungsausfall übernehmen. Selbst wenn das Prozedere Wochen dauert. Von dpa


Fr., 06.12.2013

Verkehr Verkehrsverstöße im EU-Ausland werden strenger verfolgt

Berlin (dpa/tmn) - Bezahlt werden musste ein Knöllchen im Ausland schon vorher. Doch erst seit November 2013 kommen die Behörden auch tatsächlich grenzübergreifend an die Halterdaten. Von dpa


Mi., 04.12.2013

Verkehr Zigarette aus dem Auto geworfen - Strafverfahren möglich

München (dpa/tmn) - Die Fluppe mal eben durchs Fenster entsorgen: Das machen viele rauchende Autofahrer - obwohl es verboten ist. Nicht mehr witzig ist es, wenn dadurch jemand zu Schaden kommt. Von dpa


Di., 03.12.2013

Verkehr Vollbremsung nicht Notbremsung: Unfall-Radler geht leer aus

Münster (dpa/tmn) - Ein Radfahrer befürchtet eine Kollision mit einem Auto. Er bremst scharf und stürzt. Vor Gericht will er Schadenersatz plus Schmerzensgeld vom Autofahrer erstreiten. Doch das Gericht lehnt ab. Von dpa


Di., 03.12.2013

Auto Wie nah darf ein Blitzer an einem Temposchild stehen?

Essen (dpa/tmn) - Erst kommt das Temposchild, dann häufig gleich schon die Radarfalle. Doch wie viel Abstand darf dazwischen eigentlich liegen? Das variiert je nach Bundesland. Und es gibt Ausnahmen. Von dpa


Fr., 29.11.2013

Verkehr Nicht auf Vorfahrt pochen: An Engstellen gilt Rücksichtnahme

Heidelberg (dpa/tmn) - Blockiert ein parkendes Auto eine Spur, hat der Autofahrer Vorfahrt, dessen Fahrbahn frei ist. Das sollte ihn allerdings nicht dazu verleiten, stur auf sein Vorrecht zu pochen und damit einen Unfall zu riskieren. Von dpa


Fr., 22.11.2013

Verkehr Müllfahrzeuge dürfen linke Fahrbahn benutzen

Saarbrücken (dpa/tmn) - Zu übersehen sind Müllfahrzeuge mit Warnfarben und Blinklicht eigentlich nicht. Daher dürfen sie im Einsatz auch links fahren. Andere Verkehrsteilnehmer müssen darauf vorbereitet sein. Von dpa


Do., 21.11.2013

Auto Urteil: Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Hamm (dpa) - Wenn es nicht anders geht, darf auf Autobahnen ein Notstopp stattfinden. Sobald es möglich ist, muss dann aber ein Warndreieck stehen. Kommt es zu einem Unfall, führt das sonst zu einer Mithaftung, so ein aktuelles Urteil. Von dpa


Fr., 15.11.2013

Verkehr Betrunken unterwegs: Auch Fußgängern drohen Konsequenzen

Hamburg (dpa/tmn) - Adventszeit ist Weihnachtsmarktzeit. Doch auch wer zu Fuß nach Hause läuft, sollte nicht zu tief ins Glühweinglas schauen. Unfallverursacher haften, selbst wenn sie Fußgänger sind. Von dpa


Fr., 15.11.2013

Verkehr Einschränkende Verkehrsschilder gelten ohne Ausnahmen

Brandenburg (dpa/tmn) - Parkplätze dürfen manchmal nicht von «Mo-Fr, 6-18 Uhr» benutzt werden. Was Autofahrer bei diesem Zusatzschild wissen müssen: Es gilt nicht nur an Werktagen, sondern auch für Feiertage. Von dpa