Kitas und Schulen zu
Kinderkrankentage verdoppelt – was Eltern jetzt wissen müssen

Der fast auf Null reduzierte Schul- und Kitabetrieb macht Eltern zu schaffen. Damit Mütter und Väter kleinerer Kinder für die Betreuung zu Hause bleiben können, bekommen sie nun mehr Kinderkrankentage.

Dienstag, 05.01.2021, 06:45 Uhr
Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen auch Eltern vom zusätzlichen Kinderkrankengeld profitieren, die theoretisch im Homeoffice arbeiten könnten.
Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen auch Eltern vom zusätzlichen Kinderkrankengeld profitieren, die theoretisch im Homeoffice arbeiten könnten. Foto: Friso Gentsch

Berlin (dpa) - Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit gehen können, dürfen für die Zeit zu Hause in diesem Jahr auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen, um zu große Einkommenseinbußen zu verhindern.

Der Bundestag beschloss wegen der Corona-Krise, die Zahl der Krankentage pro Elternteil von 10 auf 20 zu verdoppeln. Alleinerziehende erhalten 40 statt der üblichen 20 Tage. Im Bundesrat ist am Montag eine Sondersitzung geplant, um die Gesetzesänderung abschließend zu beraten. Die Regelung soll dann rückwirkend zum 5. Januar gelten.

Bund und Länder hatten sich bei ihren Corona-Krisenberatungen am Dienstag vor einer Woche auf die Aufstockung der Kinderkrankentage verständigt. Im Schnellverfahren wurde nun eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse normalerweise, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken unter 12-jährigen Kindes nicht arbeiten gehen können. Es beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Das bedeutet die Aufstockung der Kinderkrankentage in der Praxis

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  • Geschlossene Kitas und Schulen stellen berufstätige Eltern vor eine große Herausforderung: Wie soll man gleichzeitig arbeiten und Kinder betreuen? Helfen soll nun eine Verdopplung der sogenannten Kinderkrankentage. Wie das genau funktionieren soll, hatte bei Eltern zuletzt viele Fragen aufgeworfen. Was Sie jetzt wissen müssen:

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  • Was sind Kinderkrankentage eigentlich?

    Bei Kindern unter zwölf Jahren im eigenen Haushalt haben berufstätige Eltern oder Alleinerziehende Anspruch darauf, für die Pflege ihres kranken Kindes freigestellt zu werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind und Anspruch auf Krankengeld haben, erhalten in diesem Fall als Lohnersatz ein sogenanntes Kinderkrankengeld von ihrer Krankenversicherung. So steht es im Paragraf 45 Sozialgesetzbuch Buch V. Oft spricht man auch von „Kind-Krank-Tagen“ oder Kinderkrankentagen.

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  • Was ist jetzt neu?

    Die Gesetzesänderung sieht vor, dass berufstätige Eltern Kinderkrankentage in 2021 auch dann in Anspruch nehmen können, wenn ihr Kind nicht krank ist. Vielmehr ist das nun möglich, wenn zur Eindämmung des Coronavirus die Betreuungseinrichtung oder Schule schließt, wenn Schulferien verlängert werden, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt wird oder auch nur empfohlen wird, die Kinder zu Hause zu betreuen. Das müssen Eltern bei der Krankenkasse nachweisen. Die Krankenkasse kann hierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder der Schule verlangen. Üblicherweise müssen Eltern ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie sich kinderkrank melden. Das ist nun nicht mehr nötig, da das Kind ja nicht krank ist.

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  • Wer hat Anspruch?

    Die Aufstockung der Kinderkrankentage gilt für gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind bis unter 12 Jahre alt ist. Auch das Kind selbst muss gesetzlich versichert sein. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Voraussetzung ist außerdem, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Der Anspruch soll auch für Eltern bestehen, die im Homeoffice arbeiten. Wer privat krankenversichert ist, muss dagegen den Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geltend machen.

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  • Darf der komplette Anspruch für die Schul- oder Kitaschließungen verwendet werden?

    Ja. Ihren gesamten Anspruch können berufstätige Eltern laut Bundesregierung auch für die Kinderbetreuung wegen geschlossener Kitas und Schulen einsetzen - sofern eine entsprechende Bescheinigung der Betreuungseinrichtung vorliegt.

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  • Wie sieht die Bescheinigung aus?

    An den Details dazu arbeiten die Krankenkassen noch. Es soll aber ein entsprechendes Musterformular geben, durch das Eltern die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten nachweisen können, heißt es etwa auf der Homepage der Barmer und der DAK Krankenkasse. Auch Familienministerin Giffey kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass eine einfache Musterbescheinigung erarbeitet würde, die Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt werden soll, damit Eltern die Krankentage unbürokratisch bei ihrer Krankenkasse beantragen können. Wer das Kinderkrankengeld beantragt, weil sein Kind krank ist, muss nach wie vor ein ärztliches Attest einreichen, das die Notwendigkeit einer Versorgung bestätigt.

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  • Was bedeutet „Aufstockung“ der Kinderkrankentage?

    Üblicherweise haben Eltern für 10 Tage im Jahr Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Anspruch von 10 Tagen besteht pro Elternteil und Kind. Er wird jetzt aufgestockt, so dass jedes gesetzlich versicherte Elternteil im Jahr 2021 pro Kind insgesamt 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen kann, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage.

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  • Müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die Kinderkrankentage mit Vorlauf ankündigen?

    Grundsätzlich nicht. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig, auch eine Ankündigungsfrist ist in den zugrundeliegenden gesetzlichen Regeln nicht vorgesehen. Das erklärt Björn Otto, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS Deutschland. Es liege jedoch in der Treuepflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, wenn er der Arbeit pandemiebedingt fernbleiben muss. „Was unverzüglich bedeutet, ist dabei immer abhängig vom Einzelfall - etwa davon, wie schnell oder seit wann ein Arbeitnehmer wusste, dass er den Betreuungsbedarf nicht anderweitig gestemmt bekommt“, so der Arbeitsrechtsexperte.

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  • Können Arbeitgeber mitentscheiden, wann die Kinderkrankentage in Anspruch genommen werden?

    Nein. Auch hier geht Arbeitsrechtsexperte Otto davon aus, dass es kein Mitentscheidungsrecht des Arbeitgebers gibt. Der Arbeitgeber kann also nicht verlangen, dass Arbeitnehmer zum Beispiel nur einen halben Tag „kinderkrank“ nehmen. Der Anspruch hänge allein davon ab, ob Arbeitnehmer die im Gesetz formulierten Voraussetzungen erfüllen. Es ist aber üblich und empfehlenswert, sich zu diesen Themen grundsätzlich mit dem Arbeitgeber abzusprechen.

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  • Was, wenn ein Großteil des Teams gleichzeitig Kinderkrankentage in Anspruch nehmen will?

    Diese Frage ist gesetzlich nicht geregelt. Anders als zum Beispiel beim Teilzeitbefristungsgesetz können sich Arbeitgeber auch nicht auf dringende betriebliche Gründe berufen, und einzelne Kinderkrankmeldungen ablehnen. „Der Arbeitgeber muss das schlicht hinnehmen“, sagt Otto. Die entsprechende gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch sei ein zwingendes Recht. Arbeitgeber können aber anregen, dass sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen untereinander abstimmen, um den Normalbetrieb so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Das wird in der Praxis wohl auch so gehandhabt werden.

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  • Können Arbeitgeber verlangen, dass Arbeitnehmer gegebenenfalls eine Notbetreuung in Kita oder Schule in Anspruch nehmen?

    Die bislang geltende gesetzliche Regelung zum Kinderkrankengeld im Sozialgesetzbuch sieht vor, dass dann ein Anspruch besteht, wenn Eltern der Arbeit fernbleiben müssen, weil sie ein krankes Kind betreuen müssen und keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht. Bestehen also theoretisch anderweitige Notfall-Betreuungsmöglichkeiten in Kita oder Schule, würden Argumente dafür sprechen, dass Arbeitnehmer diese auch annehmen müssen. Sicher ist das indes nicht, sagt Otto. Denn nach dem Wortlaut der geplanten Neuregelung soll bei fehlender Betreuungsmöglichkeit zu Hause bereits die Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule für eine Freistellung und das Kinderkrankengeld ausreichen, so Otto.

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  • Was bedeutet es, dass das Gesetz „rückwirkend“ zum 05. Januar gelten soll?

    Hier ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer, die in der Zeit ab 05. Januar 2021 wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten konnten, rückwirkend das Kinderkrankengeld von der Krankenkasse in Anspruch nehmen können. „Arbeitnehmer müssen das auf geeignete Weise nachweisen, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Betreuungseinrichtung“, so Otto.

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Krankengeld auch ohne Krankheit

Nun soll es das Krankengeld auch geben, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, der Zugang eingeschränkt wurde oder Eltern lediglich gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Einrichtung zu bringen. Alle Krankentage - nicht nur die zusätzlichen - können dafür verwendet werden. Auch wer theoretisch im Homeoffice arbeiten könnte, kann das Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse beantragen. Für den Antrag reicht laut Gesetz eine Bescheinigung von der Schule oder Kita, dass der Betrieb eingeschränkt ist. Anspruch haben nur gesetzlich Versicherte.

Von der Opposition im Bundestag gab es Zustimmung zu der Regelung. Die FDP trage das selbstverständlich mit, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. «Die Hilfe muss bei den Schwächsten in der Gesellschaft ankommen.» Auch die Grünen nennen die Pläne «gut und richtig». Allerdings kritisierte die Abgeordnete Katharina Dröge, dass unklar bliebe, wie es für Eltern weitergehe, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht seien und die Pandemie noch nicht zu Ende sei.

Für die Krankenkassen wird durch die Regelung mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Die Kosten sollen durch höhere Zuschüsse vom Bund an die Kassen ausgeglichen werden, ein erster Zuschuss von 300 Millionen Euro soll bis zum 1. April fließen.

NRW-Familienminister sieht  Nachbesserungsbedarf

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die vom Bundestag beschlossene Verdoppelung der Kinderkrankentage für Eltern begrüßt, sieht aber bereits Nachbesserungsbedarf. Die Regelung müsse auch für die Kindertagespflege gelten, sagte Stamp am Donnerstag. Dies habe Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich zugesagt. Kritisch sehe er auch, dass Beamte, Selbstständige und Freiberufler in der Regelung der Bundesregierung «leider nicht berücksichtigt» seien. Die NRW-Landesregierung suche daher derzeit nach Lösungen, damit alle erwerbstätigen Eltern von betreuungspflichtigen Kita- und Schulkindern entlastet würden.

Alternative: Entschädigung vom Staat

Neben den zusätzlichen Kinderkrankentagen gibt es für Eltern auch die Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung zu bekommen, wenn sie wegen pandemiebedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können. Der Staat zahlt dann über den Arbeitgeber 67 Prozent Lohnersatz, maximal 2016 Euro pro Monat. Beide Leistungen gleichzeitig gibt es nicht. Wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld bezieht, besteht laut Gesetz in dieser Zeit für beide Elternteile kein Anspruch auf die Entschädigungszahlung.

Seit Mitte Dezember sind die meisten der mehr als 40.000 Schulen und fast 58.000 Kitas in Deutschland entweder komplett geschlossen und es wird nur Notbetreuung angeboten oder es wurde die Anwesenheitspflicht ausgesetzt und Eltern werden gebeten, ihren Nachwuchs zu Hause zu lassen. Für Abschlussklassen, die vor den Prüfungen stehen gibt es Ausnahmen. Wann die Einrichtungen wieder öffnen können ist unklar. Eine Entspannung der Corona-Lage ist im Moment nicht absehbar.

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