Sonderveröffentlichung

Finanzen
Ist Deutschland immer noch ein Geldwäscheparadies?

Die Geldwäsche Task-Force der OECD kontrolliert in Deutschland – aber viele Unternehmen wissen gar nichts von neuen Meldepflichten.

Montag, 02.11.2020, 10:12 Uhr aktualisiert: 02.11.2020, 10:20 Uhr
Finanzen: Ist Deutschland immer noch ein Geldwäscheparadies?
Foto: Colourbox

Man habe „frühzeitig begonnen, sich auf die Herausforderungen dieser Prüfung vorzubereiten“, kommentierte das Bundesfinanzministerium den Beginn der Deutschlandprüfung der „ Financial Action Task Force on Money Laundering “ (FATF) der Gesellschaft für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ). Diese internationale Organisation ist maßgeblich im Auftrag der G7-Staaten aktiv. Ihre Aufgabe wird sein: Überprüfen, ob internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche eingehalten werden.

Dem Optimismus des Bundesfinanzministeriums stehen viele Beobachter kritisch gegenüber. Denn beim letzten Test der FATF vor zehn Jahren ist die Bundesrepublik noch durchgefallen. Warum geht die Bundesregierung davon aus, dass die nächste Prüfung ein deutlich verbessertes Ergebnis aufweisen wird? Gegen den Ruf des „Geldwäscheparadies Deutschland “ geht die Bundesregierung durchaus vor. Seit 2017 müssen Firmen, Gesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen und Treuhändler ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ melden. Und zum ersten Januar 2020 trat in Deutschland ein neues „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz) in Kraft, das vor allem wegen der Bon-Pflicht in den Fokus von Presse und Öffentlichkeit rückte. Dieses wurde im September mit weiteren Sorgfaltspflichten, mehr Verpflichteten und einem öffentlichen Zugang zum Transparenzregister erweitert. Dass sich in diesem Gesetz neben der umstrittenen Bon-Pflicht auch weitreichende Pflichten für Unternehmen finden, ging dabei unter – was bei vielen Betroffenen zu großen Problemen führen dürfte, weil die noch gar nichts von ihren neuen Pflichten wissen.

Große Unternehmen nutzen alle Schlupflöcher

Während das für das Transparenzregister zuständige Bundesverwaltungsamt neue Rechtshinweise herausgibt, nutzen große Unternehmen wie die Deutsche Bank oder Wirecard gezielt alle erdenklichen Schlupflöcher. Neue Recherchen von WDR, NDR, der Süddeutschen Zeitung und Buzzfeed zeigen, wie die Deutsche Bank, JP Morgan und HSBC Geldwäschern, Drogenkartellen und korrupten Politikern (die teilweise auf Sanktionslisten stehen) Zugang zu den internationalen Finanzmärkten ermöglichen.

Finanzinstitute sind nicht verpflichtet verdächtige Geldbewegungen zu stoppen – aber sie haben die Berechtigung dazu. Unternehmen sind allerdings dazu verpflichtet zu klären, wem die Gelder ihrer Kunden gehören, wenn diese nur im Namen von Briefkastenfirmen bei ihnen angelegt wurden. Einer Verdachtsmeldung bei den zuständigen Behörden kamen die Großbanken allerdings im Durchschnitt erst sechs Monate später nach, manchmal aber auch erst Jahre später.

Der Wirecard-Skandal ist das neueste Symptom

Die wichtigste deutsche Behörde, die gegen Geldwäsche vorgehen soll, ist die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Auf eine parlamentarische Anfrage musste die Oberaufsicht der Behörde, das Bundesfinanzministerium, zugeben, dass mehr als 2.000 Verdachtsfälle gemeldet wurden, die im Zusammenhang mit Wirecard stehen. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um verdächtige Überweisungen von Wirecard-Kunden über diese Bank.

Bei Unternehmen dieser Größe könnte man nicht umher, davon auszugehen, dass es sich hierbei um kriminelle Machenschaften handelt. Daher ermitteln auch die Strafermittlungsbehörden und fahnden nach dem ehemaligen Geschäftsführer von Wirecard, Jan Marsalek. Doch während die Deutsche Bank und Wirecard mutmaßlich jede Geldwäsche-Prävention vorsätzlich umgingen, sieht es bei zahlreichen Deutschen Unternehmen so aus, dass sie gar nicht wissen, welchen Pflichten sie nun unterliegen.

Bis zu 100 Millionen Euro werden in Deutschland gewaschen – jährlich

Bei einem geschätzten Geldwäschevolumen von 50 bis 100 Millionen Euro pro Jahr in Deutschland, ist es wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung kurz vor der Prüfung durch die FATF das Geldwäschegesetz novelliert hat. Den meisten Bundesbürgern ist dieses Gesetz vor allem durch die seit Januar geltende Bon-Pflicht bekannt. Die Idee: Für jede Zahlung muss eine Quittung ausgestellt werden – das soll Geldwäsche erschweren. Aber diese umstrittene Regel ist nur eine neue Regelung des novellierten Geldwäschegesetzes. An einigen Stellen haben die Neuerungen für mehr Klarheit gesorgt und vereinfachen viele Vorgänge. An anderen Stellen warten neue Herausforderungen auf Unternehmer und damit auch neue Haftungsfallen für die Verpflichteten.

Die wenigsten Geldwäscher wissen, dass sie Geld waschen

So gut wie kein Unternehmen, bei dem Kriminelle ihr Geld waschen, weiß überhaupt, dass es für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Zu den typischen Branchen, die besonders oft von Geldwäschevorgängen betroffen sind, gehören beispielsweise Juweliere, Kunsthändler, Immobilienmakler oder die Finanzindustrie. In diesen Bereichen sind besonders hohe Compliance-Standards erforderlich, wissen die Profis von PEQURIS Geldwäscheprävention .

Grundsätzlich ist Geldwäsche in jedem Unternehmen möglich, vor allem wenn in diesem regelmäßig Bargeldgeschäfte von mehr als 1.999 Euro bzw. 9.999 Euro abgewickelt werden. Diese Schwellenwerte lösen je nach Branche gewisse Sorgfaltspflichten aus.

Warum sind diese Branchen besonders betroffen?

Bei Geldwäsche handelt es sich nicht um einen klar abgrenzbaren Einzeltatbestand, sondern um einen Prozess. Das zu „waschende“ Geld stammt aus illegalen, also kriminellen Tätigkeiten (zum Beispiel Korruption, Bestechung, Raub, Erpressung, Drogenhandel, ungenehmigtem Waffenhandel oder Steuerhinterziehung), weshalb dessen Herkunft verschleiert werden soll. Dieses Geld soll rein werden, also legales Geldmittel, sodass es vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden sicher wird. Dafür werden Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen in den legalen Wirtschaftskreislauf wieder eingeführt.

Um zu erreichen, dass die Gewinne aus schweren Straftaten nicht mehr mit dem Geld in Verbindung gebracht werden können, bieten sich Transaktionen in diesen Bereichen besonders an, denn hier werden oft große Summen bewegt. Daher sieht das Geldwäschegesetz in §2 explizit Finanzinstitute und -dienstleister, Versicherungen, Immobilienmakler oder auch Kunsthändler als Verpflichtete an.

  • Besonders Kunsthändler und Juweliere handeln mit Werken und Produkten, die einen sehr großen finanziellen Wert und gleichzeitig vergleichsweise kleine physische Ausmaße haben. Außerdem kann niemand Kunstwerken oder Schmuckstücken einen objektiven materiellen Wert zumessen.
  • Auch der Immobilienbereich bietet sich in Deutschland für Geldwäsche besonders an. Immobilien verlieren in Deutschland kaum an Wert, es können sehr hohe Summen transferiert werden und der deutsche Immobilienmarkt weist eine hohe Bargeldintensität auf.
  • Bei Autos und Booten werden ebenfalls sehr hohe Geldsummen in bewegliche Güter investiert. Auch hier sind große Bargeldzahlungen häufig anzutreffen, was die Branche für Geldwäscheprozesse interessant macht.

Wie funktioniert Geldwäscheprävention im Unternehmen?

Der erste Schritt, um eine effektive und rechtssichere Geldwäscheprävention im Unternehmen umzusetzen, ist zu überprüfen, ob das Unternehmen von den gesetzlichen Vorgaben betroffen ist. Unternehmer müssen sich Klarheit über das individuelle Geldwäscherisiko verschaffen. Nur mit einer solchen Grundlage können Unternehmen ein effektives Risikomanagement erstellen, das für Art und Umfang der eigenen Geschäfte angemessen ist und entsprechend Strategien entwickeln.

Verpflichtete Unternehmen müssen einen internen oder externen Geldwäschebeauftragten bestellen, der Sicherheitsmaßnahmen umsetzen kann, um das Risiko von Geldwäsche zu minimieren. Das Geldwäschegesetzt bietet in seinen Anhängen eins und zwei Orientierungshilfen, wie dies möglich ist. Der Geldwäschebeauftragte muss angemessene geschäfts- und kundenorientierte Verfahren und Sicherheitskontrollen umsetzen, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen.

Für die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen ist die Bestellung eines externen Geldwäschebeauftragten wahrscheinlich die bessere Option. Denn um ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen, müssten die meisten internen Geldwäschebeauftragten eine Weiterbildung besuchen und sich regelmäßig fortbilden – was zu erheblichen Mehrkosten für das Unternehmen sorgt.

Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte?

Außerdem müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen und – sofern sie Geschäfte mit juristischen Personen (Unternehmen) tätigen - Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen. Wirtschaftlich Berechtigter ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile eines Unternehmens innehat oder auf eine ähnliche Weise Kontrolle ausübt. Wenn ein wirtschaftlich Berechtigter nicht ermittelbar ist, wird der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners der Vereinigung als solcher gewertet.

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