Nachbarschaft

Nachbarschaftsstreit endet immer häufiger vor Gericht

Nicht alle Geräusche sind Lärmbelästigung

Der Lärm der anderen ist unter Nachbarn immer noch Streitthema Nummer 1. Vor allem jetzt im Frühling, wenn die Fenster und Türen wieder geöffnet werden, bekommt man von den Anwohnern oftmals mehr mit, als einem lieb ist. Wie die nachfolgende Statistik zeigt, gehören vor allem laute Streitgespräche, Musik und Kindergeschrei zu den häufigsten Lärmbelästigungen.

Statistik: Von welchen Geräuschen Ihrer Nachbarn fühlen Sie sich am meisten gestört? Foto: Statista.com

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Die meisten Hausbesitzer streiten untereinander, Mieter wenden sich stattdessen häufig an die zuständige Hausverwaltung. Oft enden Streitigkeiten sogar vor Gericht. Allerdings ist in vielen Fällen die Rechtslage eindeutig, insofern sollte man sich vorab überlegen, ob man wirklich einen Rechtsstreit mit den eigenen Nachbarn riskieren möchte. So sind insbesondere die Regelungen zur Nachtruhe ab 22 Uhr oft streng und unstrittig: Staubsaugen ist nachts ebenso verboten wie Handwerksarbeiten, das Anstellen der Waschmaschine und laute Musik. Erlaubt ist hingegen das Duschen oder Baden in der Nacht – allerdings nur im Zeitrahmen von maximal einer halben Stunde.

Auch Kinderlärm gilt es zu ertragen, denn weinende oder schreiende Kinder können zwar stressig sein, zählen aber gesetzlich zu den normalen Wohngeräuschen. Sollten Eltern allerdings ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen, sodass das Kind schreit oder weint, dürfen sich Nachbarn zu Recht beschweren. Hierbei steht allerdings weniger das Wohl der Nachbarn als vielmehr das Wohl des Kleinkindes im Vordergrund. Geräusche durch Spielplätze oder Kindertagesstätten gelten ebenfalls als tolerierbarer Geräuschpegel und sind nicht mit Verkehrslärm oder Baustellenlärm vergleichbar. Wer den Kinderlärm nicht ertragen kann, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Wohnung aufzugeben und woanders hinzuziehen. Einen Ratgeber zur Kündigung findet man zum Beispiel auf dieser Seite.

Raucher versus Nichtraucher

Auch Streitigkeiten um den störenden Zigarettenrauch des Nachbarn gehören zum Alltag in deutschen Gerichtssälen. Der bekannteste Fall zu diesem Thema ist wohl der des Düsseldorfers Friedhelm Adolfs, der bereits seit 2013 von der Justiz erörtert wird.

In einem anderen Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unterdessen, dass Mieter grundsätzlich auf dem Balkon rauchen dürfen, solange die Nachbarn dadurch nicht erheblich beeinträchtigt werden. "Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sogenannte Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander", wird einer der Karlsruher Richter in der Welt zitiert. Das Urteil bezieht sich auf eine wesentliche Störung. Denn das Rauchen zählt eigentlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. Der gegenwärtige Lösungsansatz des Gerichtes sieht vor, dass Zeiträume vorgegeben werden, in denen auf den Balkonen geraucht werden darf. Diese seien laut BGH aber von Fall zu Fall unterschiedlich festzulegen.

Eine interne Schlichtung ist dem Gang vor Gericht vorzuziehen

Wer auf ein Problem mit seinen Nachbarn stößt, sollte zunächst mit diesen sprechen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. In vielen Fällen hilft es, eine neutrale Vermittlungsperson einzuschalten. Dazu gibt es in NRW spezialisierte Schlichtungsstellen, an die man sich wenden kann. Informationen dazu gibt es unter anderem hier.

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Flickr, Justitia in Frankfurt, chaouki, CC BY-SA 2.0, Bestimmte Rechte vorbehalten