Kommentar
Arroganz der Macht - Ohrfeige aus Karlsruhe

Bei der Prüfung des Wahlrechts lagen die Herausforderungen für die Verfassungshüter nicht annähernd so hoch, wie sie es beim Euro-Eilentscheid am 12. September sein dürften.

Donnerstag, 26.07.2012, 07:07 Uhr

Zu eilig, zu schlampig und zu offensichtlich auf den eigenen taktischen Vorteil bedacht, hatte die schwarz-gelbe Koalition 2011 eine „Reform“ gezimmert, die wohl von vornherein nicht den Anspruch erheben sollte, den strengen Karlsruher Maßstäben nach Chancengleichheit unter den Parteien standzuhalten.

Augen zu und durch – die drohende richterliche Ohrfeige in Kauf nehmend: Das zeugt von Respektlosigkeit des Gesetzgebers gegen das höchste Kontrollorgan, das Bundesverfassungsgericht . An der politischen Blamage trägt die Opposition allerdings eine Mitschuld. Denn die Merkwürdigkeiten des Wahlrechts waren dem Bundestag seit 2008 bekannt.

Der Arbeitsauftrag aus Karlsruhe , die Missstände zu ändern, wurde lange ignoriert. SPD und Grüne haben nun freilich den Vorteil, dass sie Schwarz-Gelb unter Zeitdruck vor sich hertreiben können. Vor allem gegenüber dem Wähler hat das Parlament eine Pflicht zur Wiedergutmachung. Das demokratische Recht auf Teilhabe darf nicht länger durch eine Arroganz der Macht verhohnepipelt werden.

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