Eine verblüffende Parlamentssitzung
Bundestag im Leerlauf

Rundum verblüffend mutete die Sitzung an, zu der gestern der neue Bundestag zusammentrat. Erstaunlich, dass er überhaupt tagte. Seine Ausschüsse bilden das Getriebe des Parlaments. Doch vor Ende der Koalitionsverhandlungen mit den Personalentscheidungen wollen CDU, CSU und SPD die Ausschüsse nicht bilden. Außer der – mit Blick auf irgendwelche Maßnahmen völlig folgenlosen – Sitzung gestern passiert nichts. Kanzlerinnen-Wahl frühestens am 17. Dezember. Vor Januar kommt der Bundestag nicht in die Gänge.

Dienstag, 19.11.2013, 09:11 Uhr

Auch Bundestagspräsident Lammert geht das gegen den Strich. Linken-Redner Bartsch schimpfte: „Wir alle werden hier nicht fürs Rumsitzen bezahlt.“ Werden sie derzeit doch. So lange war der Bundestag noch nie gelähmt. Den Etat 2014 wird er wohl erst im April oder Mai verabschieden.

Erstaunlich, dass auf der Regierungsbank Minister einer Partei saßen, die gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Geschäftsführend macht noch die alte Regierung weiter. Die FDP-Kabinettsmitglieder nahmen also ihre Plätze ein – bis auf den verreisten Außenminister Westerwelle.

Erstaunlich, dass sich die Grünen die Links-Fraktion vorknöpften: „Klamauk“. Dabei müssten beide eigentlich eng zusammenhalten. Kommt es zur großen Koalition, haben die Regierungsfraktionen mit 504 Sitzen eine erdrückende Mehrheit. Was sich bei großen Debatten besonders bitter auswirkt, weil die Summe der Redeminuten nach der Stärke der Fraktionen berechnet wird. Dennoch Konfrontation: Die Grünen (63 Sitze) können es nicht verschmerzen, dass die Linken (64 Sitze) den inoffiziellen Titel der Oppositionsführer für sich beanspruchen können.

Nicht erstaunlich, wie handzahm SPD und Union miteinander umgingen. SPD-Fraktionschef Steinmeier befand in Sachen NSA-Affäre : Sie sei eben nicht beendet worden, „wie manche das im Sommer gehofft haben“. Das ging gegen Innenminister Friedrich. Vor der Wahl hätte Steinmeier es so formuliert wie gestern Linken-Fraktionschef Gysi: „Sie haben sich einlullen lassen.“

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