Schwarz-Rot kehrt zurück zur Innenpolitik
Es gibt Redebedarf

Wohin man schaut – überall nur Krisen – Griechenland, Ukraine, IS-Terror in Syrien. Und die Kanzlerin mittendrin – als globale Krisenmanagerin in Minsk, Paris oder auch in Washington. Deutsche Innenpolitik? Kaum wahrzunehmen. Dabei gibt es durchaus Redebedarf.

Dienstag, 24.02.2015, 23:02 Uhr

In den vergangenen Monaten führten Reizthemen wie Energiewende, Mindestlohn oder Mietpreisbremse eher ein Schattendasein. Dass Bayern-Grantler Horst Seehofer den Ausbau der Stromtrassen blockiert, ist ein Grund zu öffentlichem Ärgernis. Weil es Mehrkosten für den Stromkunden nach sich zu ziehen droht. Und weil der CSU-Mann als Einziger den gesamten Laden aufhält. Aber in Sachen Kosten für den Steuerzahler ist dem Griechen-Drama derzeit kaum der Rang abzulaufen. Außenpolitik toppt Innenpolitik. Und wo Angela Merkel gerade nicht sein kann, da wacht eben ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Schwarz-Rot scheint ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein. Immerhin hatte es bis zum Dienstagabend seit drei Monaten kein Spitzentreffen der Koalition gegeben. Doch Redebedarf gibt es allemal. Nicht nur wegen der umstrittenen Stromtrassen, auch wegen längst beschlossener zen­traler Punkte wie Mindestlohn und Mietpreisbremse. Union und SPD streiten sich wie die Kesselflicker um die Feinheiten der Gesetze. Selbst wenn die große Außenwirkung von derlei Rauferei bislang ausgeblieben ist, wird es doch Zeit, dass die innenpolitisch heißen Eisen endlich vom Tisch geräumt werden.

Diese große Koalition ist mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesegnet. Es ist eine gewaltige Mehrheit, die zwar jede Opposition erdrückt, aber zugleich die einzigartige Chance eröffnet für grundlegende Reformen in Deutschland. Diese Zeit hat Schwarz-Rot bislang fahrlässig verstreichen lassen. So regiert Mutlosigkeit in der Steuerpolitik. Es gibt noch kein Einwanderungsgesetz, das die Flüchtlingsproblematik regelt oder den Arbeitsmarkt zufriedenstellt. Der Ausbau digitaler Netze hält noch viel Luft nach oben bereit.

Richtig gezündet hat Schwarz-Rot den Regierungsmotor nicht. Und bald schon wird wohl wieder in den Wahlkampfmodus für 2017 geschaltet.

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