Abschiebung aus Münster
Recht für Schutzbedürftige

Münster -

In kaum einer Debatte zeigt sich das moralische und politische Dilemma so deutlich wie in der Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge und aus Münster werden Asylbewerber in den Kosovo abgeschoben. Wie passt das zusammen? Ein Kommentar.

Donnerstag, 21.05.2015, 08:05 Uhr

Wartburg-Schule in Münster
Aus der ehemaligen Wartburg-Schule in Münster wurden in der Nacht zu Mittwoch zehn Kosovaren abgeschoben. Foto: Markus Kampmann

Bilder von ertrunkenen Migranten an den europäischen Küsten oder Berichte über Menschen, die aus Angst um ihr Leben vor den Kriegen in Syrien , dem Irak oder Afghanistan zu uns fliehen – jedes Schicksal rührt uns. Dazu kommen Frauen und Männer, die ihre trostlose Heimat auf dem Balkan verlassen, um bei uns eine Perspektive für ein besseres Leben zu suchen.

Die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen mag verständlich, nachvollziehbar sein, aber als Motiv für ein Aufenthaltsrecht reicht diese Begründung nicht. Das deutsche Asylrecht bietet Menschen nur dann Schutz, wenn diese wegen ihrer religiösen und politischen Meinung verfolgt werden. Dieses Recht gilt unverändert und sollte nie einer Kosten-Nutzen-Kalkulation unterzogen werden.

Die Bezirksregierung in Arnsberg wird ihr Handeln an den Vorgaben von Recht und Gesetz ausgerichtet haben. Die nächtliche Abschiebung sollte das letzte Mittel in einer ganzen Reihe von angekündigten Maßnahmen gewesen sein. Alles andere wäre ein Fall für das Gericht, aber nicht für zivilen Ungehorsam oder politische Trittbrettfahrerei. So hart die Umsetzung auch gewesen sein mag: Artikel 16 kann seinen geschichtlich gewachsenen und aktuell gebotenen Sinn nur bewahren, wenn der Staat die wirklich Schutzbedürftigen schützt.

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