Neuwahl in der Türkei
Die Erdogan-kratie

Erdogan weiß, was die Wähler wollen – im Zweifel glaubt er es sogar besser zu wissen als diese selbst. Unbeirrt verfolgt der Gründer der islamisch-konservativen AKP sein Projekt, die Türkei zum Präsidialstaat umzubauen – zur Erdogan-kratie. Ein Kommentar.

Mittwoch, 26.08.2015, 09:08 Uhr

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan verfolgt unbeirrt sein Projekt, die Türkei zum Präsidialstaat umzubauen. Foto: dpa

Die Bürger wollten es so, sie hätten ihn schließlich in direkter Wahl zum Präsidenten gewählt, pflegt er Kritiker abzukanzeln. Dass seine AKP in den Parlamentswahlen am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren hat? Ein Fehler der Wähler, ein Betriebsunfall, den sie nun in Neuwahlen korrigieren sollen.

Alle Koalitionsverhandlungen ließ Erdogans Partei platzen. Am Dienstag entschied die Wahlkommission: Am 1. November wird ein neues Parlament gewählt. Den Termin hatte Erdogan bereits zuvor verkündet – was dem Präsidenten nach der Verfassung gar nicht zusteht.

Aber was schert Erdogan die Verfassung? Die sieht schließlich auch vor, dass der Präsident überparteilich ist. Doch schon vor der Parlamentswahl im Juni betrieb Erdogan Wahlkampf – jeden Tag ein Termin mit einem AKP-Kandidaten.

Diesmal geht er weiter: Er rückt die kurdenfreundliche HDP , deren Sprung ins Parlament ihm zuletzt den Weg zur AKP-Alleinherrschaft vermasselt hat, in die Nähe kurdischer Terroristen. Er bricht den Friedensprozess mit der PKK ab, bombardiert diese kurdischen IS-Gegner genauso wie die Terrormiliz selbst.

Bislang hilft das alles der AKP in den Umfragen kaum. Die Chance ist groß, dass die Türken auch am 1. November wieder „falsch“ wählen – aus Erdogans Sicht. Für die türkische Demokratie wäre es ein Segen.

Es ist zwar nicht zu leugnen, dass Erdogan in seinen ersten Jahren als Premierminister einiges für die Demokratisierung des Landes getan hat – aber damals profitierten davon auch noch in erster Linie seine eigenen religiös-konservativen Anhänger. Heute, da seine AKP-Leute den Staat weitgehend übernommen haben, sieht das ganz anders aus. Erdogan hat nicht begriffen, dass Demokratie etwas anderes ist als Diktatur auf Zeit, dass der Staat nicht den Staatsdienern gehört. Die Wähler sollten ihn daran erinnern, dass Macht in der Demokratie nur geliehen ist.

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