Reaktion auf Köln
Hart und abschreckend

Das neue Jahr ist gerade elf Tage alt, und die großen Parteien rufen nach mehr Polizei, mehr Video-Überwachung sowie nach erheblichen Verschärfungen im Ausländer- und im Strafrecht . Eine fürwahr dramatische Entwicklung, ja eine Zeitenwende. Ein Kommentar.

Montag, 11.01.2016, 07:01 Uhr

Reaktion auf Köln : Hart und abschreckend
Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Kölner Hauptbahnhof. Foto: dpa

Der Ruf nach Verschärfungen ist die politische Antwort auf die abscheulichen Taten von Kohorten enthemmter Ausländer in der Kölner Silvesternacht.

Natürlich riecht das vordergründig nach Aktionismus und Symbolpolitik. Aber die Regierenden müssen schleunigst reagieren auf das offenbar schwindende Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, in die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Polizei, in die Durchsetzung des Rechts. Die notwendige Frage, ob zur Erreichung der Ziele „nur“ real existierende Handlungs- und Vollzugsdefizite abgestellt oder aber neue Gesetze verabschiedet werden müssen, dürfte zügig zu klären sein. Es braucht eine harte Bestrafung der Täter mit einer erschütternden Abschreckungswirkung in die Kreise hinein, die glauben, Frauen zu Freiwild machen und die Autorität von Ordnungskräften mit Füßen treten zu können.

Köln verändert alles – auch die Debatte über die Flüchtlingspolitik. Denn Köln könnte sich als ein Beleg für gescheiterte Integrationsversuche erweisen; eine problematische Nachricht angesichts der Rekordaufnahme von Menschen anderer Kultur und Religion in 2015.

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