Kommentar zum Putschversuch in der Türkei
Unberechenbar

Chaos und Gewalt: Erst in Frankreich, dann in der Türkei. Europa erlebt unfassbar turbulente, schwere Zeiten. Die Szenen von Nizza bedeuten eine ebensolche Tragödie für Frankreich wie die aus Istanbul und Ankara für die Türkei.

Sonntag, 17.07.2016, 16:07 Uhr

Kommentar zum Putschversuch in der Türkei : Unberechenbar
Foto: Paul Weidenbaum

Aber was wird nun aus der Türkei , ein Land, das Mitglied der Nato ist und der Europäischen Union beitreten will? Der Putsch­versuch gegen Präsident Erdogan ist ein Alarm­signal für die westliche Wertegemeinschaft: Das Land am Bosporus bleibt gespalten, auch wenn die Massen, die sich auf den Straßen gegen die Panzer gestellt haben, ein einmaliges Bild von breiter Unterstützung vermitteln wollen.

Die aufständischen Militärs haben der Demokratisierung der Türkei einen Bärendienst erwiesen. Sie haben Erdogan unfreiwillig das letzte Tor zur Präsidialherrschaft aufgestoßen. Er bekommt freie Hand, sieht es selber als „Geschenk“, dass er missliebige Oppositionelle nun mit aller Härte ausschalten kann. Rund 6000 Festnahmen meldete Ankara am Sonntag. Das verheißt nichts Gutes. Fast 3000 Richter lässt die Regierung von heute auf morgen aus dem Amt jagen, die Armee wird „gesäubert“. Und Erdogans islam-orientierte Partei AKP durchsetzt endgültig den letzten Winkel des Staatsapparates mit der eigenen Gefolgschaft. Schwadroniert wird über die Einführung der Todesstrafe.

Die Zukunft der Türkei sieht düster aus – sie liegt mehr denn je in der Hand eines Autokraten. Konflikte, wie mit den Kurden und der Opposition, werden weiter mit Gewalt ausgetragen. Der Weg zu politischer Stabilität sieht anders aus.

Der Putschversuch hat Erdogan auf kurze Sicht neue Machtfülle verliehen, die er nun auch gegen Europa ausspielen will. Die EU wird Erdogan Schranken setzen müssen: Es wäre ein absurder Gedanke, dass aus dem Land eines Beitrittskandidaten bald die ersten zivilen Flüchtlinge anklopfen.

Die Türkei war für die westliche Wertegemeinschaft immer ein schwieriger Partner – nun wird sie auch noch unberechenbar.

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