Immer mehr Asylrechtsverfahren
Auf dem Rechtsweg

Für die Betroffenen geht es um die Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Verwundert es dann, dass die Asylkammern der Verwaltungsgerichte mehr und mehr zu tun bekommen? Nein. Ein Kommentar.

Mittwoch, 17.08.2016, 07:08 Uhr

Jeder der Millionen Schutzsuchenden hat, wenn er den Fuß auf deutschen Boden setzt, Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Und die eingeräumten Möglichkeiten führen dazu, dass nach Flucht oder Vertreibung häufig der lange Marsch auf dem Rechtsweg beginnt. Entscheiden, anfechten, neu entscheiden, widersprechen – das dauert.

Ein Aberwitz sind in dieser ohnehin schwierigen Lage allerdings die Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bis Ende Mai waren es 5800. Tendenz: steigend. Trotz Personalaufstockung und Digitalisierungsschub kommt die so lange vernachlässigte Bundesbehörde gegen die gestellten Asylanträge nicht an. Mehr noch: Es zeichnet sich ab, dass Begehren aus 2015 auch 2017 auf den Schreibtischen liegen werden. So muss der Staat, den man aufgesucht hat, verklagt werden, endlich eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen. Prima.

Spätestens hier stößt das Wir-schaffen-das-Mantra an Grenzen. Dem Staat gelingt es eben nicht, die Dinge voreinander zu bringen. Viele Anträge, viele Bearbeitungsfehler, viele Klagen, viele Verfahren. Und die Warteschlange wächst.

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