Kommentar
Der Terror-Prozess von Freital: Zerstörerische Angst

Von „Obst“ war die Rede und von „Remmidemmi“. Tatsächlich sollen die acht Angeklagten aus Freital in ihrem Handy-Chat mit diesen Codewörtern Sprengsätze und Anschläge auf Flüchtlingsheime und politische Gegner gemeint haben – so wirft es die Bundesanwaltschaft ihnen vor. 

Dienstag, 07.03.2017, 18:03 Uhr

Kommentar : Der Terror-Prozess von Freital: Zerstörerische Angst
Aktenordner in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal. Foto: dpa

Stimmen die Vorwürfe, dann hat sich aus einem Kreis „besorgter Bürger“, die sich in einer „Bürgerwehr“ gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der sächsischen Kleinstadt näherkamen, binnen Monaten eine rechtsradikale Terrorzelle entwickelt.

Das erregt große Sorge, auch wenn – mit viel Glück – niemand bei den Anschlägen schwer verletzt wurde. Denn Terror wirkt nicht erst, wenn tatsächlich Blut fließt. Verletzte, Tote gar, sind dem Terror nur Mittel zum Zweck. Sein Ziel ist die Angst – unabhängig davon, ob er fremdenfeindlich oder islamistisch motiviert ist. Angst soll die Gesellschaft erschüttern. Sie soll politische Gegner zum Schweigen bringen.

Eine offene Gesellschaft, ein friedlicher Wettstreit der Meinungen, wird unmöglich, wo Angst den Bürgern den Hals zuschnürt. Erinnert sei an den Fall des Bürgermeisters von Tröglitz , der nach Neonazi-Aufmärschen vor seiner Wohnung aufgab. Angst frisst die Seele der Demokratie.

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Deshalb ist es wichtig, dass die Behörden frühzeitig gegen Einschüchterungsversuche vorgehen. Es erhöht nicht das Vertrauen in sächsische Strafverfolger, dass in Freital erst der Bundesanwalt eingreifen musste, damit der Staat klare Kante zeigte.

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