Kommentar
Justizstreit in Polen: Duda zieht die Notbremse

Nun ging alles doch ganz fix: Polens Präsident Duda hat mit seinem Veto gegen die geplante Justizreform die regierende PiS-Partei vorerst an die Kette gelegt – im letzten Moment. Mit dieser Kehrtwende hat das Staatsoberhaupt das ganze Land überrascht.

Montag, 24.07.2017, 18:07 Uhr

Kommentar : Justizstreit in Polen: Duda zieht die Notbremse
Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Foto: dpa

Zeigt Duda am Ende den Mut, der von einem aufrechten Demokraten zu erwarten ist? Oder spielt Polens Präsident nur auf Zeit und versucht, den Demonstranten auf der Straße den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Fest steht: Mit der fast schon allseits erwarteten Unterschrift unter das umstrittene Reformvorhaben der konservativen Regierung hätte Duda die Spaltung des Landes endgültig besiegelt. Für Polen bedeutete dies wohl die Abkehr von dem demokratischen Weg, den einst Arbeiterführer Lech Walesa mit der Gewerkschaft Solidarność eingeschlagen hatte. Vielleicht ist Duda bei solchen Gedanken ein wenig heiß geworden ...

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Der Präsident zieht die Notbremse. Kritiker mögen Hoffnung schöpfen, dass Polen noch nicht verloren ist. Doch ob sie Duda trauen können, steht auf einem anderen Blatt. Die graue Eminenz der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski , wird verbissen darum kämpfen, die Republik Polen in seinem Sinne zu verändern. Kaczynski wird sich nicht bremsen lassen – weder von demonstrierenden Massen noch von einem Staatsoberhaupt, das viele bislang nur als Marionette der Regierung gesehen haben.

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