Kommentar
Der Staatssekretär und der Gleisausbau: Gesagt ist gesagt

Eigentlich müsste es doch so sein, dass Lobbyarbeit zu Gunsten einer Region in Wahlkampfzeiten besonders leicht ist. Die Regierung muss „liefern“, also kann man rasch einige Forderungen platzieren.

Samstag, 02.09.2017, 15:09 Uhr

Kommentar : Der Staatssekretär und der Gleisausbau: Gesagt ist gesagt
Die Bahnstrecke zwischen Münster nach Dortmund soll in Teilbereichen in den nächsten zehn Jahren zweigleisig ausgebaut werden. Foto: Matthias Ahlke

Die Debatte über den Gleisausbau Münster-Lünen, eines der zentralen Themen im aktuellen Bundestagswahlkampf in Münster, beweist das Gegenteil. Nicht nur, dass die örtlichen Politiker meilenweit von dem dringend erforderlichen Konsens entfernt sind.

Die Öffentlichkeit, aber auch Journalisten machen überdies die eigentümliche Erfahrung, dass Reden und Presseauskünfte eines Parlamentarischen Staatssekretärs sehr optimistisch ausfallen können. Die Antworten der gleichen Person klingen aber weitaus zurückhaltender, wenn parlamentarische Anfragen von Bundestagabgeordneten (vorzugsweise von denen anderer Parteien) auf dem Tisch landen.

So kommt es zu skurrilen Situationen wie die, dass die CDU eine Zusage feiert, für die SPD , Grüne und Linke noch gar keine Bestätigung bekommen haben.

Jenseits der parteipolitischen Auseinandersetzung darf für das Münsterland nur das Ergebnis zählen – und das muss heißen: Ausbau. Im günstigsten Fall hat das CDU/CSU-geführte Bundesverkehrsministerium den Parteifreunden in der Region schon etwas mitgeteilt, was offiziell noch gar nicht mitgeteilt werden darf. Dann könnte man vergnügt die Zeit bis zur offiziellen Bestätigung absitzen und sich dann gemeinsam freuen.

Im ungünstigsten Fall aber befindet sich inmitten der nur schlecht zu packenden, politischen Debatte ein kaum erkennbares Fragezeichen, das (nach der Wahl) womöglich eine ministerielle Vollbremsung auslöst.

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Was also im Sinne der Region tun? Nun: Bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Münster hat der aus Berlin kommende parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann den Ausbau des Bahngleises Münster-Lünen öffentlich zugesagt. Man kann ihn gar nicht oft genug daran erinnern.

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