Kommentar: Zu viel Maut für private Autobahnbetreiber
Dobrindts peinliche Panne

Eines ist Alexander Dobrindts Job nicht: vergnügungssteuerpflichtig. Seit Jahren bemüht sich der CSU-Mann, aus dem populistischen bayerischen Wahlkampf-Gag „Ausländer-Maut“ reale Politik zu machen. Eine fast unmögliche Mission: Unter dem Strich sollen allein Ausländer Pkw-Maut bezahlen, kein deutscher Autofahrer soll belastet werden – und das soll doch so gestaltet sein, dass es keine nach EU-Recht verbotene Benachteiligung von Bürgern anderer EU-Staaten ist.

Montag, 11.09.2017, 21:09 Uhr

Kommentar: Zu viel Maut für private Autobahnbetreiber: Dobrindts peinliche Panne
Foto: dpa

Erreichen lässt sich das nur mit einem aus Umwegen und Ausnahmen zusammengeschusterten Bürokratie-Monster, das Dr. Frankenstein vor Neid erblassen lassen könnte.

Vor allem aber: Es gibt immer noch berechtigte Zweifel am Sinn der Sache. Völlig unklar ist nämlich, ob die Pkw-Maut am Ende tatsächlich die von Dobrindt veranschlagte Summe von gerade einmal 500 Millionen Euro jährlich einbringen wird. Viel Aufwand für zu wenig Ertrag.

Schlimmer noch: Über die Quadratur des Kreises bei der Pkw-Maut ist Dobrindt offenbar so ins Rotieren gekommen, dass er nicht nur die Dieselkrise verschlafen, sondern wohl auch noch einen „zweistelligen Millionenbetrag“ aus der tatsächlich sinnvollen und ertragreichen Lkw-Maut verschleudert hat. Die Realität bestraft populistische Politik – so oder so.

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