Kommentar: Wahlen helfen, Politik zu gestalten
Wut allein bringt nichts

Wofür sind Wahlen da? Manches Geschwätz in den vergangenen, nervösen Tagen vor dem Urnengang vernebelt eher den Kern worum es geht, als dass es zur Aufklärung beiträgt. Dabei sind Journalisten mitunter nicht unschuldig.

Donnerstag, 21.09.2017, 19:09 Uhr

Kommentar: Wahlen helfen, Politik zu gestalten: Wut allein bringt nichts
Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist mit seiner Antwort in eine Falle gelaufen. Foto: Oliver Dietze (dpa)

Nicht jede Interviewfrage ist klug, nur weil sie den Befragten auf ein Glatteis führt, welches es eigentlich ohne die Frage gar nicht gäbe. Ob man besser nicht wählen solle oder AfD wählen, ist eine ärgerliche bis absurde Frage. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist da mit seiner Antwort in eine Falle gelaufen.

Die Debatte darum ist pure Selbstbeschäftigung und trägt zur Politikverdrossenheit bei. Denn es ist Sinn der Demokratie, dass Parteien um Mehrheiten ringen und auch gegeneinander antreten. Keiner muss die Wahl einer anderen Partei empfehlen, wozu auch. So eine Alternative „nicht-wählen“ oder „xy-wählen“ ­in den Raum zu stellen, hat also mit Politik, geschweige denn mit politischen Inhalten, nichts zu tun. Es lenkt vom Wesentlichen ab. Man muss sich nicht wundern, wenn viele Leute solche Mätzchen langweilig finden und sich vom Wahlkampf, von der Wahlkampfberichterstattung ­ und dann vielleicht auch vom Wählen abwenden.

Wahlen sind dafür da, dass im Parlament sich all jene Ansichten, Vorstellungen und Konzepte von der Gestaltung unseres Landes abbilden, die auch in der Bevölkerung vorhanden sind. Aber viel wichtiger noch: Wahlen sind dafür da, jene Leute zu bestimmen, die das Land regieren, führen und gestalten sollen. Es nützt überhaupt nichts, wenn nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden kann. Politik hat auch mit Debatte, Meinungen und Streit zu tun, aber am Ende geht es ums Regieren, um Machtausübung. Wofür sonst wäre Politik da?

Nur seinen Protest auszudrücken, irgendeine diffuse Wut, nur seine irgendwie originelle oder dramatische Meinung auch ins Parlament schicken zu wollen, ohne dass sie konsens- oder mehrheitsfähig wäre, bringt gar nichts.

Die Liste mit Parteien auf dem Wahlzettel ist lang; es ist in einer Demokratie besser, irgendeine von diesen über 42 Parteien zu wählen, anstatt gar nicht zu wählen. Doch jeder bedenke das Ende! Nach der Wahl muss eine Regierung gebildet und ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt werden. Noch ist alles offen. Vielleicht ist es als Wähler doch besser und geschickter, mit dazu beizutragen, dass auch wieder ­in welcher Form auch immer regiert werden kann, anstatt nur Panik, Protest und Pointen ins Parlament zu bringen. Soll keiner am Montag danach sagen, das habe ich so nicht gewollt!

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