Kommentar
Streit-Thema Familiennachzug: Das kann ja heiter werden

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist gerade erst trocken, da brechen die neuen Alt-Koalitionäre auch schon den ersten Streit vom Zaun: Horst Seehofer setzt im neuen Amt seine angekündigte restriktive Flüchtlingspolitik – und damit den Koalitionsvertrag – um, und zieht sich prompt den Zorn der SPD-Linken zu. 

Freitag, 06.04.2018, 18:04 Uhr

Kommentar: Streit-Thema Familiennachzug: Das kann ja heiter werden
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister. Foto: Daniel Karmann/dpa

Die CSU reagiert sofort und droht indirekt mit dem Bündnis-Bruch. Das kann ja heiter werden, sollte dieses Geplänkel zur Dauer-Begleitmusik der Berliner Regierungsarbeit werden.

Kern der abweichenden Vertrags-Interpretation: Soll das fixierte Kontingent von maximal 1000 Nachzugsberechtigten pro Monat möglichst voll ausgeschöpft oder kann es auch deutlich unterschritten werden? Der Referenten-Entwurf aus dem Haus Seehofer atmet den Geist einer möglichen Unterschreitung, indem er die Kernfamilie sehr eng definiert und den Nachzug auf humanitäre Einzelfälle begrenzt.

Die Asylpolitik ist erwartungsgemäß die Nagelprobe der neuen Koalition. Seehofer wird, natürlich auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl, liefern. Aber auch danach würde das Thema als geeignete Sollbruchstelle funktionieren – für die Union wie für die SPD.

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