Kommentar
Debatte um Chemnitz und Maaßen: Das rechte Fäustchen

Das Verhalten von Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen und Bundesinnen­minister Horst Seehofer in den letzten Tagen beförderte politisch betrachtet das Geschäft der Rechten und der Verschwörungstheoretiker. Ein Kommentar.

Mittwoch, 12.09.2018, 21:38 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 12.09.2018, 21:38 Uhr
 Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).
 Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Foto: dpa

In Chemnitz Seit´an Seit´mit grölenden Rechtsradikalen. Berührungsängste? Demonstrative Fehlanzeige. Und Biedermann Gauland ergeht sich erneut in Ausführungen, die dumpfen Ausländerhass nicht nur widerspiegeln, sondern offenbar zu säen imstande sind. Die „Alternative für Deutschland“ geriert sich zum parlamentarischen Arm eines verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus – es geht offenbar noch immer etwas abscheulicher als ohnehin schon. Das Be­drückende: Selbst diese Entwicklung bremst den Zulauf von offenen und stillen Sympathisanten nicht.

Im Bundestag spielten Gauland, Weidel & Co. am Mittwoch mal wieder beleidigte Leberwurst und verließen, nach zweifellos wüsten Beschimpfungen, den Plenarsaal. In die Rolle des Märtyrers schlüpfen sie publizitätswirksam gern, legen es womöglich geradezu darauf an, um in ihrer Anhängerschaft die „Altparteien“ in Gänze zu diskreditieren.

Kühler Verstand & argumentative Schärfe 

Insofern muss die Frage erlaubt sein, ob bei aller verständlichen Wut und Erregung, die mit Blick auf die selbstgefälligen Rechten mitunter auch in verbalen Entgleisungen münden, nicht doch besser kühler Verstand und argumentative Schärfe die probateren Mittel des Streites wären. Die wachsende verbale ­Aggressivität, mit der der AfD begegnet wird, könnte sie eher weiter stärken denn schwächen.

Dem besorgniserregenden Rechtsruck, der sich maßgeblich, beileibe aber nicht nur aus der Flüchtlingspolitik speist, muss der Staat, müssen die verantwortlichen Behörden nach Kontrollverlust und unfassbaren Unzulänglichkeiten bei der Durchsetzung des Rechts mit klarer Kante begegnen.

Was immer den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen anhand eines Videos zu semantischen Diskursen über Hetzjagden, was immer den Bundesinnen­minister zu tagelangem Schweigen veranlasst haben mag: Politisch befördert es das Geschäft der Rechten und der Verschwörungstheoretiker.

Das ist nicht nur dumm, das ist in diesen Zeiten fahrlässig. Resultiert daraus am Ende gar eine Regierungskrise, lachen sich die Systemfeinde erneut eins ins rechte Fäustchen.

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