AfD in Sachsen
Das Feuer austreten

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, in dem sich am Ende vor allem die sächsische CDU böse Brandwunden zuziehen könnte. Ein Kommentar.

Montag, 01.10.2018, 10:16 Uhr
 MichaelKretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
 MichaelKretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Foto: dpa

Der neue Fraktionschef im sächsischen Landtag, Michael Hartmann , hatte eine Zusammenarbeit der seit 1990 in Dresden regierenden Christdemokraten mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl nicht ausschließen wollen – und damit eine Debatte innerhalb der Bundes-CDU ausgelöst.

Hartmann steht für eine Gruppe innerhalb der Landespartei in Sachsen, die den erstarkten Rechtspopulisten dort durchaus nicht ohne Sympathie gegenübersteht. Der Hardliner glaubt zudem, durch eine Annäherung an die AfD deren Siegeszug stoppen zu können. Doch dies wird Hartmann nicht gelingen. Wähler, die die Nähe der AfD in Sachsen zur Nazi-Szene oder mindestens zur Pegida-Bewegung nicht abschreckt, haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat Bundesrepublik. All die Wendeenttäuschungen oder die Kritik an der Flüchtlingspolitik können kein Grund sein, eine Partei zu wählen, die nur ablehnen, pöbeln und schimpfen kann.

Die Bundespartei versucht, das Feuer aus Dresden sofort auszutreten und solche Gedankenspiele als Provinzposse abzumoderieren. Richtig, doch das allein genügt nicht. Die Kritik an Teilen der Politik der Kanzlerin mag viele umtreiben, innerhalb der Union und innerhalb der konservativen Wählerschaft. Es ist den Protagonisten sowohl der CDU als auch der CSU anzuraten, sich um deren Verunsicherung zu kümmern und wieder Profil in der Sacharbeit zu entwickeln. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef der Union im Bundestag kann dafür ein Anfang sein.

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