Kommentar
Streit um den UN-Migrationspakt: In der Falle

Nichts dazu gelernt? Ausgerechnet bei den Zündstoff-Themen Migration und Flucht tappt die Bundesregierung in die Kommunikationsfalle. Anstatt die 18-monatige Vorlaufzeit des globalen Migrationspakts für eine transparente und breite gesellschaftliche Debatte zu nutzen, lässt sie sich wenige Tage vor der Marrakesch-Konferenz von Populisten argumentativ in die Enge treiben. 

Mittwoch, 21.11.2018, 21:10 Uhr
Kommentar: Streit um den UN-Migrationspakt: In der Falle
Ein Beamter der Guardia Civil trägt ein Flüchtlingskind in einem Sportzentrum in Los Barrios (Südspanien). Foto: dpa

Jetzt ist die Stimmung rund um dieses im Kern sinnvolle Abkommen der Weltgemeinschaft so aufgeheizt, dass selbst hinter guten Ansätzen der Absichtserklärung Böses vermutet wird.

Und wieder gibt die Union ein Zerrbild ab. Während Spahn der CDU eine Pakt-, sprich: Richtungsdebatte aufdrängen will, wirbt Seehofer im Parlament für die Unterzeichnung des Abkommens. Was jetzt? Beim CSU-Chef kann man davon ausgehen, dass er die Ziele des Migrationspakts auf deutsche Interessen abgeklopft hat. Spahns Vorstoß dient vorrangig eigenen Belangen.

Wissen muss man, dass die UN parallel auch einen viel wichtigeren Flüchtlingspakt in Arbeit hat. Die Regierung Merkel sollte nicht den Fehler begehen, auch hier die weitere Kommunikation vor lauter Angst einfach laufen zu lassen. Die AfD wartet nur darauf.

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Deler Saber ist Kurde und Deutscher Staatsbürger und hat früher in Bagdad gelebt und studiert. Vor über 20 Jahren kam er nach Deutschland, seit 2000 lebt er in Münster. Die Stadt, sagt er, sei zu seiner Heimat geworden, die er nicht mehr verlassen will.
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