Tauziehen um Abrüstungsvertrag
Neuer Wettlauf

In Europa schrillen derzeit die Alarmglocken. Washington und Moskau scheinen in den alten Rüstungswettlauf wieder aufnehmen zu wollen. Dass Deutschland da beruhigend eingreifen könnte, ist unwahrscheinlich. Denn Abrüstung setzt Vertrauen voraus.

Donnerstag, 06.12.2018, 10:02 Uhr
 US-Präsident Donald Trump (r.) und Wladimir Putin begegneten sich zuletzt beim G20 Gipfeltreffen in Buenos Aires.
 US-Präsident Donald Trump (r.) und Wladimir Putin begegneten sich zuletzt beim G20 Gipfeltreffen in Buenos Aires. Foto: dpa

Wenn es um atomare Abschreckung und Mittelstreckenraketen geht, schrillen in Europa die Alarmglocken. Das hat historische Gründe, die in die Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West zurückreichen. Insbesondere Deutschland ist geprägt von den hitzigen Debatten Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre, als mit dem Nato-Doppelbeschluss amerikanische Pershings gegen russische SS-20 stationiert wurden.

Die Sorge ist mithin verständlich, dass Europa zwischen die Fronten geraten könnte, wenn Washington und Moskau in diesen Tagen den alten Rüstungswettlauf zwischen den Supermächten wieder aufnehmen wollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag von 1987 ad acta legen zu wollen, um danach munter in die Produktion neuer Flugkörper mit größeren Reichweiten einzusteigen.

Wladimir Putin spielt das Unschuldslamm und versichert der Welt, dass Russland noch gar nicht über diese neuen Raketen verfüge. Donald Trump führt sich als Zuchtmeister auf, um den Kreml bloßzustellen. Wahr ist wohl, dass beide Seiten ein starkes Interesse daran haben, aus den gegebenen Leitplanken des INF-Vertrages auszubrechen. Nicht nur, weil das Abkommen nach mehr als 30 Jahren als veraltet gilt, sondern vor allem deshalb, weil für andere Nationen das INF-Regelwerk gar nicht gilt. China, Nordkorea, Pakistan und auch Indien setzen längst neue Maßstäbe bei der Entwicklung moderner Mittelstreckenraketen. Rüstungskontrolle ist also längst nicht mehr eine Angelegenheit, die nur die USA und Russland betrifft. Trump und Putin sind nicht alleinige Entscheider. Solche Regulierungen brauchen inzwischen einen globalen Rahmen. Das macht es allerdings umso schwieriger, einen neuen Wettlauf zu verhindern.

Abrüstung setzt Vertrauen voraus. Derzeit herrscht indes nur tiefes gegenseitiges Misstrauen. Der Ruf nach Vernunft hat kaum eine Chance, in einem von nationalen Egoismen geprägten Weltklima wahrgenommen zu werden. Deutschland sollte sich keinerlei Illusionen hingeben, auf diese Debatte entscheidend Einfluss nehmen zu können.

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