Ermittlungen
Götterdämmerung im Weißen Haus?

Washington -

Gäbe es eine Aufregungs-Richterskala für Politik, so hätte man auf dieser in Washington in den letzten 72 Stunden vermutlich eine 9 oder 10 verzeichnet.

Sonntag, 09.12.2018, 18:30 Uhr
 Die Gerichtseingaben von Sonderermittler Mueller sind für einige Kritiker der Beleg, dass US-Präsident Trump ein Krimineller sei.
 Die Gerichtseingaben von Sonderermittler Mueller sind für einige Kritiker der Beleg, dass US-Präsident Trump ein Krimineller sei. Foto: dpa

Die weniger blutdruckerhöhende Meldung war dabei, dass US-Präsident Donald Trump seinen seit Längerem ungeliebten Stabschef John Kelly zum Jahresende ersetzt. Kelly sollte im Weißen Haus für Ordnung sorgen, doch sein Scheitern war angesichts eines nur seinen eigenen Impulsen folgenden Vorgesetzten programmiert.

Viel aufregender sind vor allem für Trump-Kritiker die Gerichtseingaben von Sonderermittler Mueller. Aus ihnen ziehen jene, die den Präsidenten scheitern sehen wollen, mehrere Schlussfolgerungen: Trump habe gegen das Parteispendengesetz verstoßen und ist deshalb ein Krimineller. Trumps Geschäftsinteressen in Moskau oder der Wunsch nach einem Treffen mit Putin müssen auf eine Zusammenarbeit mit dem Kreml und Wahlbeeinflussung hindeuten. Und: Eine Amtsenthebung sei nun nur eine Frage der Zeit.

Dass viele dieser Prognosen vor allem parteipolitisch motivierter Lärm sind, sagen die Urheber nicht. Und sie sagen auch nicht, dass es Fakten gibt, die gegen eine schnelle Götterdämmerung sprechen. Fakten wie diese: Ein amtierender Präsident kann nach Ansicht der US-Justiz nicht angeklagt werden. Für eine Amtsenthebung, von der manche Demokraten träumen, fehlt die politische Mehrheit im Senat. Und: Alle Verstöße sind nur behauptet. Für eindeutige Absprachen der Trump-Truppe mit Russland zum Nachteil Hillary Clintons fehlt weiter der unbestreitbare Beweis.

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