Kommentar
AfD-Politiker zusammengeschlagen: Ein Angriff auf uns alle

Münster/Bremen -

Nein, für den brutalen Überfall auf Frank Magnitz kann es keine Entschuldigung geben. Die Täter müssen gefasst, überführt und konsequent abgeurteilt werden. Bei Demokraten kann die Tat nichts anderes auslösen als Abscheu.

Dienstag, 08.01.2019, 17:50 Uhr aktualisiert: 10.01.2019, 12:59 Uhr
Kommentar: AfD-Politiker zusammengeschlagen: Ein Angriff auf uns alle
Ein überdachter Durchgang führt zu einem Bremer Theater. Unbekannte hatten den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz dort attackiert und schwer verletzt. Foto: Helmut Reuter/dpa

Denn: Körperliche At­tacken auf Politiker sind in einem demokratischen Rechtsstaat immer auch ein Angriff auf die Demokratie selbst, auf das gesamte Gemeinwesen. Die Schläger stellen die Grundregel der demokratischen Gesellschaft infrage. Sie lautet: Der politische Meinungskampf darf nicht in Gewalt münden – niemals.

Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn das Opfer Vertreter einer Partei ist, die gewählte Volksvertreter und unseren demokratischen Staat herabwürdigt („Volksverräter“, „Merkel-Diktatur“), die gegen Andersdenkende („Lügen­presse“) und Minderheiten hetzt, die also erkennbar ein Problem mit der Toleranz hat – und in einem nicht unerheblichen Teil wohl auch mit den Werten unserer Verfassung.

Verabscheuungswürdige Tat

Die einzige Waffe von Demokraten ist das Argument. Es ist zudem ihre wirksamste Waffe. Dem Menschen Frank Magnitz gelten Mitgefühl und Genesungswünsche, gegen die Politik seiner AfD ist härtester politischer Kampf legitim – politischer!

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Frank Magnitz Foto: Michael Kappeler/dpa

Politisch aber wird ge­rade die AfD von der Tat profitieren, wie von den zuletzt erschreckend häufigen Anschlägen auf Häuser, Büros oder Autos ihrer Politiker. Geschickt nutzen die Populisten diese Fälle, um ihren Opfermythos zu belegen.

Die AfD wies bereits der „Hetze“ von „Altparteien“ und Medien eine Mitschuld für den Bremer Angriff zu. Ein Mensch ist Opfer einer verabscheuungswürdigen Tat geworden, seine eigene Partei schlachtet das politisch aus. Auch das ist widerlich.

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