Kommentar
CDU fokussiert ihre Migrationspolitik

Allen Unkenrufen zum Trotz: Das „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Flüchtlingspolitik und Migration geriet natürlich nicht zu einer Abrechnung mit Angela Merkels Entscheidungen der Jahre ab 2015 und damit zu einer zwar verspäteten, aber gleichwohl klaren inhalt­lichen Absetzung der Partei von der Kanzlerin.

Montag, 11.02.2019, 19:54 Uhr aktualisiert: 11.02.2019, 20:15 Uhr
Kommentar: CDU fokussiert ihre Migrationspolitik
Foto: Armin Weigel/dpa (Archiv-Foto)

Das von der neuen ­Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer initiierte und intern auch deutlich kritisierte Format richtete den Blick auf die zukünftigen Notwendig­keiten einer geregelten Zuwanderung und auf den europäischen Rahmen für nationale Maßnahmen. Natürlich gab es – mit Blick auf 2015 die recht­haberischen Fernduelle zwischen dem damaligen und dem amtierenden Bundesinnenminister – ­ansonsten aber keine Spur von Scherbengericht, kein Zeter und Mordio, keine Wunden wieder aufreißende Rückspiegelbetrachtung. Ziel der Übung: gemein­same Suche nach konsensfähigen Grundlinien einer zukünftigen Migrationspolitik. Und dabei durchaus aus Fehlern der Vergangenheit lernend.

CDU und CSU haben über die Flüchtlingspolitik, über nicht zu leugnenden Kontrollverlust und eine unzweifelhaft vorhandene gesellschaftspolitische Überforderung, enorm an Wählerzustimmung eingebüßt und einem weiteren Erstarken der nationalistischen AfD Vorschub geleistet. Die – vielfach in Vergessenheit geratene – erhebliche Verschärfung des Asylrechts vermochte auch deshalb daran nichts zu ändern, weil CDU und CSU immer wieder wie die Kesselflicker über einzelne Themen stritten, die Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel setzten und als Law-and-Order-Parteien es an Asylkurs-Klarheit vermissen ließen.

Und bis heute gibt es asylpolitische Baustellen, die es zu bearbeiten gilt: illegale Migration, stagnierende Abschiebungen abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber, Integrationsdefizite bei Bleibeberechtigten, ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Diese Missstände entschlossen anzugehen, hat oberste Priorität vor dem Lamentieren über die vergossene Milch vergangener Jahre.

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