Kommentar
Hacker-Affäre: Nicht vermittelbar

Düsseldorf -

Dieser Landtag hat viele Untersuchungen durchgeführt. Und im Vergleich zu anderen Anlässen wie den Anschlägen der rechtsextremen Terrorbande NSU, den Kölner Silvester-Exzessen oder dem Behördenversagen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri gab es sicher bedeutsamere Anlässe.

Samstag, 23.03.2019, 10:28 Uhr aktualisiert: 23.03.2019, 11:23 Uhr
Kommentar: Hacker-Affäre: Nicht vermittelbar
Christina Schulze Föcking Foto: dpa

Doch die Befragung eines der Hauptzeugen im Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking am Freitag schreibt Geschichte: Dass CDU und FDP mit knapper Mehrheit eine Frage der Opposition für unzulässig erklären, ist ein problematisches Vorgehen. Immerhin hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ähnliche Befugnisse wie ein Gericht. Dem Anspruch, Aufklärung zu leisten, hat diese Volte der Regierungsfraktionen einen Bärendienst erwiesen.

Zumal es dafür inhaltlich keinen erkennbaren Anlass gab: Der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger bohrte bei Regierungssprecher Christian Wiermer als Zeugen nach, mit wem er seine einstündige Erklärung abgestimmt habe, um dessen Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Es gab aber für CDU und FDP einen taktischen Anlass: Denn in seinem früheren Job als Journalist hat Wiermer dem damaligen Innenminister Jäger nach den Kölner Silvesterexzessen das Leben schwer gemacht. Die Frage einfach niederzustimmen, sollte ganz offenbar nur den Zeugen schützen.

So ein Vorgehen mag vielleicht juristisch legitim sein, es stellt allerdings eine glaubwürdige und erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses grundsätzlich infrage. Das ist nicht vermittelbar.

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