Grundrente
Griff in die Spardose?

Es ist die absolut enttäuschende Ambitionslosigkeit des großkoalitionären Dahinregierens, die immer wieder Spekulationen nährt, wie lange dieses ungeliebte Zweckbündnis denn überhaupt noch hält. Doch beim Thema Grundrente könnte es zum Krach zwischen CDU und SPD kommen. Ein Kommentar.

Sonntag, 12.05.2019, 15:39 Uhr aktualisiert: 12.05.2019, 20:22 Uhr

Knallt es bereits nach der Europawahl , oder sollten sich die Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern als Sollbruchstelle erweisen? Und: Wann verlässt die Kanzlerin die Kommandobrücke und wie – aus gänzlich freien Stücken oder aber doch gezwungen, weil es der neuen CDU-Vorsitzenden im Adenauer-Haus zu langweilig wird und „AKK“ mit Macht ins Kanzleramt drängt? Diese Regierung beschert Kaffeesatzlesern auch deshalb Hochkonjunktur, weil außer der Gesetzentwurf-Flut aus dem Hause Jens Spahn und der medialen Dauer-Präsenz der Klima-Aktivistin Svenja Schulze inhaltlich Aufsehenerregendes nicht passiert.

Ändern könnte sich dies, wenn Arbeitsminister Heil in konsequenter Fortsetzung neuer sozialdemokratischer Sozialstaats-Großzügigkeit wenige Tage vor der Europawahl sein Konzept für eine deutsche Grundrente vorlegt. Allein die Wahl des Datums verrät, wie groß der Druck in der SPD ist, mit einem wenigstens halbwegs vorzeigbaren Ergebnis aus diesem Urnengang herauszukommen und den innerparteilichen Burgfrieden bis in den Landtagswahl-Herbst zu stabilisieren.

So richtig und gerechtfertigt das Anliegen auch ist, die Minirenten für drei bis vier Millionen Menschen mit 35 Beitragsjahren aufzuwerten – der angesichts plötzlich fehlender Steuer-Milliarden womöglich geplante Griff in die Rücklagen der Rentenversicherung wäre ein mieser und billiger Finanzierungstrick. Wenn diese neue Sozialleistung aktuell nicht aus Steuermitteln finanziert werden kann, muss eben finanziell umgeschichtet oder das Projekt abgeschmolzen werden. Für die Finanzierung von Wahlgeschenken die Spardose der Rentenversicherung heranzuziehen, ist politisch unverantwortlich.

Da droht der nächste Koalitionskrach, zumal die SPD auch noch auf das Prinzip Gießkanne setzen will, die Union aber gern eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung vorschalten würde.

Gut möglich, dass die Kanzlerin bei diesem Thema mal wieder die triste innenpolitische Bühne betreten muss, denn das Thema Grundrente ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, den angeblich alle Unterzeichner, auch Angela Merkel, bis zur Bundestagswahl 2021 umsetzen möchten . . .

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