Die große Koalition räumt Themen ab
Und sie arbeiten doch

Und sie arbeiten doch. Weil sie bis 2021 gewählt wurden und für diese Laufzeit auch eine Vereinbarung getroffen haben. Und weil sie wissen, dass es im Falle plötzlicher Neuwahlen für beide großkoalitionär verbundenen Parteien aktuell nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen, dafür aber sehr viel zu verlieren gibt. Jenseits aller gut vernehmbaren Untergangsgesänge und Koalitionsbruch-Szenarien wird also in Berlin doch noch regiert. Gut zu wissen.

Montag, 17.06.2019, 19:30 Uhr aktualisiert: 17.06.2019, 20:38 Uhr
Die große Koalition räumt Themen ab: Und sie arbeiten doch
Die Kanzlerin und Minister sitzen am 6. Juni 2019 zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt am Kabinettstisch. Foto: dpa

Schon beim Treffen der Fraktionsspitzen vor einigen Tagen waren alle Beteiligten beseelt von dem Ziel, dieses Signal in Richtung Republik auszusenden: Wir sind trotz aller Turbulenzen parlamentarisch arbeits- und handlungsfähig. Und der Koalitionsausschuss ließ, in personell veränderter Form erstmals tagend, Nägel mit Köpfen folgen. Der Soli wird abgeschmolzen, bei der Grundsteuer steht der Kompromiss, der inhaltlich sicherlich zulasten des ursprünglichen Scholz-Modells geht.

Ob es beim Thema Grundrente ebenso zügig zu einer Einigung kommt, ist nicht auszuschließen. Die Fachleute arbeiten an der Klippe Bedürftigkeitsprüfung; von einer Lösung vor den Landtagswahlen im Osten würden zweifellos beide Parteien profitieren.

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