Gutachter fordern neue Klimapolitik
Ein guter Ansatz

Der große Wurf fehlt. Die Wirtschaftsweisen haben das bisherige Vorgehen Deutschlands in der Klimapolitik deutlich kritisiert. Die Bundesregierung erwartet jetzt ein heißer Sommer. Ein Kommentar.

Freitag, 12.07.2019, 19:32 Uhr
Hilft eine CO2-Steuer? In der Bundesregierung wird darum gerungen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Hilft eine CO2-Steuer? In der Bundesregierung wird darum gerungen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Foto: dpa

Unverblümt weist der Sachverständigenrat im Sondergutachten darauf hin, dass Deutschland trotz der plakativ verkündeten Energiewende in der Klimapolitik zu kleinteilig, teuer und ineffizient vorgeht, ja, sich im Bündel nationaler und überfrachteter Ziele verheddert. Tatsächlich gewinnt man beim Blick auf manche Aktionspläne, fragwürdige Subventionierungen, Besteuerungen und Abgaben diesen Eindruck.

Wie soll man aber das große Ziel, langfristig treibhausgasneutral zu wirtschaften und zu leben, erreichen? Die Wirtschaftsweisen empfehlen den großen Wurf, einen am Ende alle Sektoren und Mitgliedsstaaten umfassenden Emissionshandel in der EU. Ohne Ausnahme und darüber hinaus eingebettet in ein systematisches und abgestimmtes globales Konstrukt. Die aktuell diskutierte CO-Besteuerung wäre danach nur ein erster wirksamer Hebel, aber nicht dauerhaft Teil der Lösung. Ein wirklich guter Ansatz.

Der Sommer verspricht somit spannend zu werden. Denn im Kabinett wird man trotz Ferienzeit jetzt darüber brüten, welche Richtung eingeschlagen werden soll. Schon Ende September ist Verkündungstermin.

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