Kommentar
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weltfremder Vorstoß

Glaubt der Verkehrsminister wirklich, dass er mit seiner Reform die Probleme der Zeit angeht? Die Straßen sollen „noch sicherer, klimafreund­licher und gerechter“ werden. 

Donnerstag, 15.08.2019, 21:28 Uhr
Kommentar: Reform der Straßenverkehrsordnung: Weltfremder Vorstoß
Ein Auto fährt auf einer Busspur. Fahrräder stärken, Fahrgemeinschaften auch: Verkehrsminister Scheuer schlägt viele neue Regeln für die Straße vor. Eine Idee zu Busspuren in Städten soll gegen Staus helfen - und stößt auf heftige Kritik. Foto: dpa

Nun ja: Parken in zweiter Reihe ist sicher nicht gerecht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Das stärker zu sanktionieren, ist ebenso okay, wie den Missbrauch von Rettungsgassen drakonisch zu bestrafen. Aber die Verkehrswende wird Scheuer mit diesen Regeln und Sanktionen nicht schaffen.

Und sein Vorstoß, Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften freizugeben, ist bestenfalls sinnlos, schlimmstenfalls geht der Schuss sogar nach hinten los. Künftig bringen dann Fahrgemeinschaften auf den ohnehin knappen Busspuren den ÖPNV komplett aus dem Takt. Nebenbei: Gelten für die Fahrgemeinschaften dann auch die Extra-Schilder und -Ampeln der Busse?

Scheuers plakativer Vorstoß ist weltfremd. Wo die separaten Spuren heute wirklich sinnvoll sind und den Busverkehr halbwegs flüssig halten, ist schlicht kein Platz mehr für Autos. Stattdessen müsste in den großen Städten der Verkehrsraum neu verteilt werden – zulasten des automobilen Individualverkehrs. Das würde die ­umweltfreundlichen Alternativen attraktiver machen.

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